Amtsärztliche Untersuchungen bzgl. Dannenröder Forst - Aktenzeichen: Rechtsstaat-für-alle_C1-001

- die Akten sämtlicher amtsärztlicher Untersuchungen in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst. Personenbezogene Daten der Patient_innen können selbstverständlich gerne geschwärzt werden.

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  • Datum
    27. Dezember 2021
  • Frist
    29. Januar 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Akten sämtl…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
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Betreff
Amtsärztliche Untersuchungen bzgl. Dannenröder Forst - Aktenzeichen: Rechtsstaat-für-alle_C1-001 [#236315]
Datum
27. Dezember 2021 18:32
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Akten sämtlicher amtsärztlicher Untersuchungen in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst. Personenbezogene Daten der Patient_innen können selbstverständlich gerne geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236315/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Justiz
Ihre E-Mails vom 27. Dezember 2021 Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1061/2021 Z B 6 - zu: …
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mails vom 27. Dezember 2021
Datum
14. Januar 2022 09:49
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
AmtsrztlicheUntersuchungenbzgl.Dannenrde.eml
6,9 KB
RechtsstaatlicheAufarbeitungRumungDannenr.eml
10,3 KB
Strafermittlungsverfahrengg.Polizeibeamteb.eml
7,3 KB
Strafverfahrengg.Polizeibeamtebzgl.Dannen.eml
7,8 KB
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1061/2021 Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1062/2021 Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1063/2021 Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1064/2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihren anliegenden vier Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) liegen im Bundesministerium der Justiz (BMJ) keine amtlichen Informationen vor. Ergänzend teile ich mit, dass etwaige Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (etwa Verdacht auf Körperverletzungen o.ä.) nicht in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen, sondern insbesondere in die Zuständigkeit der hessischen Staatsanwaltschaft. Möglicherweise kann Ihnen auch das Hessische Ministerium der Justiz weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Justiz
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14. Januar 2022 09:49
Status
Anfrage abgeschlossen
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RechtsstaatlicheAufarbeitungRumungDannenr.eml
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