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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193685/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Amtsgericht München Geschäftsverteilungsplan mit Nachträgen Corona-Pandemie [#193685] > Datum: 28. Juli 2020, 16:01 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium der Justiz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > bekanntlich ist das Amtsgericht München eines der größten Gericht Bayerns: > https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_München > > Obwohl nach § 21e GVG Gerichtsverfassungsgesetz keine Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplanes sowie Nachträge vorgeschrieben sind, kommen dem fasst alle bayerischen Gerichte nach, zB Oberlandesgericht München: > https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/behoerdeninformationen.php > https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-geschaeftsverteilung.html > > Ausgerechnet das Amtsgericht München - wo meist Verfahren der Bürger geführt werden - wird die Veröffentlichung oder die Übersendung von Kopien verweigert - trotz der Zusicherung der Kostenübernahme, zB Schreiben vom 29.06.2020 Richterin Julia Burk (stellvertretende Pressesprecherin). > > Anwälten wird gleiches nicht verweigert. > > Eine pflichtgemäßes Ermessen gemäß Bundesgerichtshof im Beschluss vom 25.09.2019 IV AR(VZ) 2/18 wird verweigert, zB > - Örtlichkeit > - (chronische) Erkrankung > - Corona-Pandemie mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Mindestabstandsregelungen, zumal die Infektionszahlen steigend sind und ein Ende nicht absehbar. > > https://www.justiz.bayern.de/service/corona/Umgang_Justiz.php > "Ein Besuch soll – außer in eilbedürftigen Fällen – erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Generell werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten." > > Unter Berücksichtigung der derzeitigen Gesamtsituation wird um Auskunft folgende Auskunft zum Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes München gebeten: > > a) Darf das Amtsgericht München Fotoscans vor Ort verweigern oder sind tatsächlich nur handschriftliche Notizen bei einem GVP von rd. 500 Seiten zzgl. Nachträgen zulässig? > b) Darf das Amtsgericht München für Kopien vor Ort pro Seite Euro 0,50 berechnen? > c) Warum lagen bei meiner persönlichen Einsichtnahme vor Ort in die Jahre 2018 und 2019 keine Nachträge zum GVP vor und bestehen diese überhaupt? > d) Unter welchen Umständen ist das Amtsgericht München zur Übersendung verpflichtet? > e) Ist eine Veröffentlichung des GVP mit Nachträgen des Amtsgerichtes München auf der Webseite geplant - insbesondere im Hinblick der andauernden Corona-Pandemie? > f) Ist die Ungleichbehandlung von Bürgern und Juristen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, zB VerfGH München, Entscheidung vom 30.10.2019 Vf. 52-VI-18? > Vielen Dank für eine zeitnahe und vollständige Rückmeldung - im Interesse aller bayerischen Bürger. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 193685 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/193685/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Neustifter Str. 8 > 80807 München > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 193685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193685/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/