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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang ich hiermit gerne bestätige. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/home/footer/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Hinweise auf den Datenschutz dienen nur Ihrer Information, wie mit den personenbezogenen Daten umgegangen wird. Von Ihnen ist nichts zu veranlassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Februar 2024. Ich verstehe Sie dahingehend, dass Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Informationen bitten, welche Maßnahmen das Land NRW zur Vermeidung von Amtshaftungsklagen aufgrund von Rechtsverletzungen durch Richter ergreift, um einerseits die Rechtssicherheit des Bürgers zu gewährleisten und andererseits zur Entlastung der Landeskasse beizutragen. Dies betreffe Fälle, wenn Hinweise auf höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert würden, gelte aber auch allgemein. Ergänzend zu Ihrer Anfrage vom 1. Februar 2024 haben Sie mit Schreiben vom 13. Februar 2024 u. a. weitere Angaben zu Sie betreffenden, derzeit anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren gemacht, um die Hintergründe Ihrer Anfrage vom 1. Februar 2024 näher zu erläutern. Das IFG NRW gewährt nur einen Anspruch auf Zugang zu tatsächlich vorliegenden Informationen zu einem konkreten Verwaltungsvorgang. Ferner gilt es für den Landtag nur soweit, wie dieser Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, nicht aber für den parlamentarischen Bereich. Die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen nimmt keine Verwaltungsaufgaben aus dem Bereich der Judikative wahr. Insbesondere ist sie nicht mit Fragen des Disziplinar- und Dienstrechts für Richter befasst und verfügt auch über keine Informationen zu konkreten Gerichtsverfahren. Demzufolge liegen der Landtagsverwaltung zu Ihrer Anfrage keine Informationen vor. Es tut mir leid, Ihnen keine positive Nachricht übermitteln zu können. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen beziehen sich auf das Land Nordrhein-Westfalen, können aber nur durch die jeweils zuständigen Stellen beantwortet werden. Da Ihre Fragen die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betreffen dürfte die für die Beantwortung Ihrer Anfrage zuständige Stelle das Ministerium für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Anschrift: Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf) sein. In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen liegen die von Ihnen angefragten Informationen wie bereits mitgeteilt nicht vor. Soweit Sie nach konkreten Verfahren wegen Amtshaftungsklagen bei Richtern fragen, liegen der Landtagsverwaltung ebenfalls keine Informationen zu derzeit anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor. Diesbezüglich möchte ich Sie auf die allgemeinen Recherchemöglichkeiten in juristischen Datenbanken wie "juris" oder "beck-online" zu abgeschlossenen Gerichtsverfahren verweisen. Die Universitätsbibliotheken bieten regelmäßig einen Zugang zu diesen Datenbanken an. Das Informationsfreiheitsgesetz verschafft dagegen keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Informationen, die sich die Antragstellenden in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen können (vgl. § 5 Abs. 4 IFG NRW). Ich möchte Sie allerdings vorsorglich darauf hinweisen, dass derartige Verfahren nur selten vorkommen dürften. Mein Hinweis auf die Möglichkeit der Anrufung der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz (LDI) dient der Erfüllung der in § 5 Abs. 2 IFG NRW verankerten rechtlichen Verpflichtung, die Antragstellenden bei Ablehnung des Antrags über die grundsätzlich bestehende Beschwerdemöglichkeit bei der LDI zu informieren. Die LDI ist eine Beschwerdestelle und dürfte daher ebenfalls nicht über die angefragten Informationen verfügen. Ich bitte um Verständnis, dass weitere Schreiben in dieser Angelegenheit nicht beantwortet werden können. Mit freundlichen Grüßen