Amtshilfeersuchen der BPol an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) um Amtshilfe bezüglich des G20 Gipfel in Hamburg ersucht.

Bitte senden Sie mir Ihr Amtshilfeersuchen an das BMVG zu und die Antwort des BMVG zu.

Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Amtshilfeersuchen der BPol an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23971]
Datum
18. Juli 2017 15:47
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) um Amtshilfe bezüglich des G20 Gipfel in Hamburg ersucht. Bitte senden Sie mir Ihr Amtshilfeersuchen an das BMVG zu und die Antwort des BMVG zu. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate, 1 Woche her18. Juli 2017 15:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Eingangsbestätigung #23971
Datum
20. Juli 2017 09:58
Status
Warte auf Antwort

71-100011-0003 Band 17/09 Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 18.07.2017. Antworten und Anfragen in dieser Sache senden Sie bitte unter Angabe des o. g. Aktenzeichens an das unten stehende Referatspostfach. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her20. Juli 2017 10:09: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
Von
Bundespolizeipräsidium per Post
Betreff
Antwort
Datum
31. Juli 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 6 Monate, 2 Wochen her6. August 2017 14:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her6. August 2017 14:42: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfeersuchen der BPol an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg.
  3. 6 Monate, 2 Wochen her6. August 2017 14:45: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.