Amtshilfeersuchen Flutkatastrophe 2021

Eine Auflistung der Amtshilfeersuchen an das BBK im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2022
  • Frist
    16. Dezember 2022
  • 2 Follower:innen
Tobias Kempfer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung d…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Amtshilfeersuchen Flutkatastrophe 2021 [#263200]
Datum
14. November 2022 10:32
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der Amtshilfeersuchen an das BBK im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 263200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263200/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Sehr geehrter Herr Kempfer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.11.2022. Folgende formalisierte Amtshilfeersuche…
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN]Amtshilfeersuchen Flutkatastrophe 2021 [#263200]
Datum
15. Dezember 2022 21:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kempfer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.11.2022. Folgende formalisierte Amtshilfeersuchen, sind an die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (Abteilung IV des BBK) gerichtet worden: 14.07.2022 Amtshilfeersuchen durch LK Ahrweiler - Nutzung der BABZ als Bereitstellungsraum für Einsatzkräfte - dem Amtshilfeersuchen wurde entsprochen. 15.07.2022 Amtshilfeersuchen durch LK Ahrweiler - Nutzung der BABZ für die Unterbringung von Betroffenen - dem Amtshilfeersuchen wurde entsprochen. 15.07.2022 Amtshilfeersuchen durch Bundespolizeidirektion Koblenz - Nutzung der BABZ zur Unterbringung von 90 Einsatzkräften der Bundespolizei - dem Amtshilfeersuchen wurde entsprochen. 15.07.2022 Amtshilfeersuchen des PP Koblenz - Nutzung der BABZ zur Unterbringung von Einsatzkräften der Landespolizei - dem Amtshilfeersuchen wurde entsprochen. 16.07.2022 Amtshilfeersuchen durch LK Ahrweiler - Nutzung der Räumlichkeiten der BABZ für TEL - dem Amtshilfeersuchen wurde entsprochen. 17.07.2022 Amtshilfeersuchen durch ADD RLP - Nutzung der Räumlichkeiten der BABZ für Einsatzstäbe - dem Amtshilfeersuchen wurde entsprochen. 20.08.2022 Amtshilfeersuchen durch Polizeidirektion Mayen - Nutzung der Räumlichkeiten der BABZ zur Unterbringung der PI Bad Neuenahr-Ahrweiler - dem Amtshilfeersuchen wurde entsprochen. Beigefügt übersenden wir Ihnen zudem eine Übersicht der vom Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (Referat I.5 des BBK) koordinierten nationalen Hilfeleistungsersuchen. Über die sonstigen Unterstützungsleistungen des BBK können Sie sich zudem unter https://www.bbk.bund.de/DE/Infothek/Fokusthemen/Jahrestag-Flutkatastrophe/_documents/00-tiesler-fragen-und-antworten.html?nn=90982 informieren ("Was hat das BBK nach der Flut getan, um zu helfen?") Mit freundlichen Grüßen

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