Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald

Anfrage an: Frankfurt am Main

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtliche Informationen und Kommunikation zu einem eventuellen Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald.
Wurden dabei Einheiten für Höhenrettungen angefordert?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. Dezember 2022
  • Frist
    7. Januar 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Inf…
An Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald [#264710]
Datum
4. Dezember 2022 22:01
An
Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Informationen und Kommunikation zu einem eventuellen Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald. Wurden dabei Einheiten für Höhenrettungen angefordert? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264710/
Frankfurt am Main
Vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bürgerberatung der Stadt Frankfurt am Main. Gerne kümmern wir uns um Ihre A…
Von
Frankfurt am Main
Betreff
Automatische Antwort: Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald [#264710]
Datum
4. Dezember 2022 22:01
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bürgerberatung der Stadt Frankfurt am Main. Gerne kümmern wir uns um Ihre Anfrage. Aufgrund der aktuell hohen Anzahl von eingehenden Emails bitten wir um etwas Geduld. Wir werden die Wartezeit so kurz wie möglich halten. Sollte sich Ihre Anfrage, bis zu unserer Antwort, bereits erledigt haben, wären wir Ihnen über eine kurze Information dankbar. Für Behörden und Ämter: Ihre Anfragen werden gesondert bearbeitet und sind von o.g. Hinweisen ausgenommen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Frankfurt am Main
Guten Tag [geschwärzt], die Bürgerberatung kann zu Ihrer Anfrage keine Zuständigkeit erkennen und somit auch nich…
Von
Frankfurt am Main
Betreff
AW: Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald [#264710]
Datum
5. Dezember 2022 16:46
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag [geschwärzt], die Bürgerberatung kann zu Ihrer Anfrage keine Zuständigkeit erkennen und somit auch nicht weiterhelfen. Da Sie aber direkt nach der Sondereinheit Höhenrettung bei der Berufsfeuerwehr Frankfurt fragen, übermitteln wir Ihnen gerne die E-Mail Adresse um mit den Kolleg*innen direkt in Kontakt treten zu können. Diese lautet: [geschwärzt] Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt dorthin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> >[geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> >[geschwärzt] >[geschwärzt] ([geschwärzt]) >[geschwärzt] [#[geschwärzt]] > >[geschwärzt] > >[geschwärzt], > >[geschwärzt] > >[geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] ([geschwärzt]) >[geschwärzt] >[geschwärzt]? > >[geschwärzt] >[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] >[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] >[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] >[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt] > >[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] > >[geschwärzt], >[geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt] > >[geschwärzt] >[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt] > >[geschwärzt]! > >[geschwärzt] >[geschwärzt] > > > >[geschwärzt] >[geschwärzt] > >[geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] > > >[geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt] >[geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt], [geschwärzt] >[geschwärzt]
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Inf…
An Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald [#264710]
Datum
25. Dezember 2022 19:00
An
Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Informationen und Kommunikation zu einem eventuellen Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald. Wurden dabei Einheiten für Höhenrettungen angefordert? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264710/
Frankfurt am Main
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Frankfurt am Main
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Dezember 2022 19:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfr…
An Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald [#264710]
Datum
8. Januar 2023 16:46
An
Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald“ vom 04.12.2022 (#264710) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Frankfurt am Main
Sehr << Antragsteller:in >> in § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG ist geregelt, dass es den Kommunen selbst übe…
Von
Frankfurt am Main
Betreff
AW: Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald [#264710]
Datum
9. Januar 2023 07:03
Status
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6,6 KB


Sehr << Antragsteller:in >> in § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG ist geregelt, dass es den Kommunen selbst überlassen ist, ob sie den Informationsfreiheitszugang nach dem HDSIG in ihrem Bereich über eine entsprechende Satzung eröffnen wollen oder nicht. Die Stadt Frankfurt am Main hat hiervon keinen Gebrauch gemacht und derzeit keine Informationsfreiheitssatzung. Daher sehen wir uns nicht in der Pflicht Ihnen zu Ihrer Anfrage Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus sehen wir keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb diese Information für Bürger:innen von grundsätzlichem Interesse sein sollte, da es sich um einen verwaltungsinternen Vorgang handelt. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Frankfurt am Main
Sehr << Antragsteller:in >> wir als Branddirektion haben Ihre Anfrage vom 25.12.2022 erhalten und fr…
Von
Frankfurt am Main
Betreff
AW: Automatische Antwort: Amtshilfegesuch an die Feuerwehr Frankfurt im Rahmen der Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald [#264710]
Datum
9. Januar 2023 07:12
Status
image001.png
6,6 KB


Sehr << Antragsteller:in >> wir als Branddirektion haben Ihre Anfrage vom 25.12.2022 erhalten und fristgerecht am 09.01.2023 beantwortet (anderer E-Mailursprung / Verlauf). Wie sich aus dem unten angehängten E-Mail Verlauf ersehen lässt, haben Sie die E-Mail vom 04.12.22 an ein anderes Amt gesendet. Wir betrachten Ihre E-Mail an die Branddirektion damit als erledigt, die Erinnerung bzgl. der Fristüberschreitung richten Sie bitte selbstständig an das ursprünglich adressierte Amt. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen