Amtshilfeverfahren der Bundeswehr

Im Rahmen des Amtshilfeverfahrens ermöglicht die Bundeswehr zivilen Institutionen die Beantragung von Amtshilfe, wobei Anträge formlos und zeitunabhängig an jede Dienststelle zu richten sind.

Darüber hinaus existiert für die schriftliche Antragstellung ein sogenanntes "Bundeswehr-Formular"

Es wird um Zusendung des Formulares gebeten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. November 2023
  • Frist
    30. Dezember 2023
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Tobias Kempfer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen des Amtshilfeverfahrens erm…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Amtshilfeverfahren der Bundeswehr [#293738]
Datum
28. November 2023 18:14
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen des Amtshilfeverfahrens ermöglicht die Bundeswehr zivilen Institutionen die Beantragung von Amtshilfe, wobei Anträge formlos und zeitunabhängig an jede Dienststelle zu richten sind. Darüber hinaus existiert für die schriftliche Antragstellung ein sogenanntes "Bundeswehr-Formular" Es wird um Zusendung des Formulares gebeten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 293738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293738/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V638 Betreff: Informationsfreiheitsge…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Amtshilfeverfahren der Bundeswehr [#293738]
Datum
1. Dezember 2023 14:46
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V638 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 28. November 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Kempfer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 28. November 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V638 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V638 Betreff: Informationsfreih…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Amtshilfeverfahren der Bundeswehr [#293738]
Datum
20. Dezember 2023 15:13
Status
Anfrage abgeschlossen
2,7 MB
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V638 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 28. November 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Kempfer, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 28. November 2023 (Bezug). Anbei erhalten Sie antragsgemäß das Formular „Antrag auf Hilfeleistung durch die Bundeswehr (HiLstgBw) i.R. des Artikels 35 GG“. Mit freundlichen Grüßen