An das Amt f. soz.Förderung/Sozialamt/Forderungsmanagement

Anfrage an: Main-Kinzig-Kreis

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu und teilen hier öffentlich mit:
in wie vielen Fällen aktuell betreibt Ihr Forderungsmanagement Zahlungsaufforderungen in Fällen, die
a. vor mehr als 7 Jahren aktuell waren?
b. welche dieser Fälle haben Sie ins Mahnverfahren gestellt, obwohl ordentliche
Widerspruchsverfahren ausgetragen wurden, ohne dabei den dann notwendigen
Klageweg zu beschreiben?
c. halten Sie es moralisch für vertretbar und rechtlich für praktikabel, wenn Sie
solche Forderungen entgegen den rechtlichen Grundlagen als "rechtskrätfig"
verfolgbar bezeichnen und damit (ehemalige) Leistungsbezieher auf fragwürdige
Weise unter Druck setzen wollen?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Teilen Sie bitte in ihrer Antwort mit, ob Ihre Texte hier öffentlich gestellt werden
können. Ich werde hier auf alle Fälle einen Abschlussbericht öffentlich einstellen, der dann
aber Datenschutz beachten und respektieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Dezember 2022
  • Frist
    31. Januar 2023
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu und teilen hier öffentlich mit: in …
An Main-Kinzig-Kreis Details
Von
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Betreff
An das Amt f. soz.Förderung/Sozialamt/Forderungsmanagement [#266317]
Datum
26. Dezember 2022 12:09
An
Main-Kinzig-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu und teilen hier öffentlich mit: in wie vielen Fällen aktuell betreibt Ihr Forderungsmanagement Zahlungsaufforderungen in Fällen, die a. vor mehr als 7 Jahren aktuell waren? b. welche dieser Fälle haben Sie ins Mahnverfahren gestellt, obwohl ordentliche Widerspruchsverfahren ausgetragen wurden, ohne dabei den dann notwendigen Klageweg zu beschreiben? c. halten Sie es moralisch für vertretbar und rechtlich für praktikabel, wenn Sie solche Forderungen entgegen den rechtlichen Grundlagen als "rechtskrätfig" verfolgbar bezeichnen und damit (ehemalige) Leistungsbezieher auf fragwürdige Weise unter Druck setzen wollen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Teilen Sie bitte in ihrer Antwort mit, ob Ihre Texte hier öffentlich gestellt werden können. Ich werde hier auf alle Fälle einen Abschlussbericht öffentlich einstellen, der dann aber Datenschutz beachten und respektieren wird. Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266317 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266317/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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