An das Amt f. soz.Förderung/Sozialamt/Forderungsmanagement
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu und teilen hier öffentlich mit:
in wie vielen Fällen aktuell betreibt Ihr Forderungsmanagement Zahlungsaufforderungen in Fällen, die
a. vor mehr als 7 Jahren aktuell waren?
b. welche dieser Fälle haben Sie ins Mahnverfahren gestellt, obwohl ordentliche
Widerspruchsverfahren ausgetragen wurden, ohne dabei den dann notwendigen
Klageweg zu beschreiben?
c. halten Sie es moralisch für vertretbar und rechtlich für praktikabel, wenn Sie
solche Forderungen entgegen den rechtlichen Grundlagen als "rechtskrätfig"
verfolgbar bezeichnen und damit (ehemalige) Leistungsbezieher auf fragwürdige
Weise unter Druck setzen wollen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Teilen Sie bitte in ihrer Antwort mit, ob Ihre Texte hier öffentlich gestellt werden
können. Ich werde hier auf alle Fälle einen Abschlussbericht öffentlich einstellen, der dann
aber Datenschutz beachten und respektieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum26. Dezember 2022
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31. Januar 2023
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