an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen

Guten Tag
es geht um den seit Jahren stetig wachsenden Terror im Strassenverkehr durch manipulierte illegale Auspuffanlagen an Autos und Motorrädern in Büdingen Stadt. Diese Beschwerde wurde von mir nun bereits zum dritten Male fruchtlos dem Ordnungsamt vorgetragen, zuletzt per beweisbarer Zustellung am 18apr2021. Es ergingen bis heute NULL Stellungnahmen!
Ich berufe mich heute auf mein Recht nach Erteilung von relevanten Informationen in dieser Angelegenheit, welche im Interesse der Allgemeinheit steht, insbesondere der Anwohner der Ausfallstrassen in Büdingen wie Düdelsheimerstrasse sowie Orleshäuserstrasse und stelle folgende Fragen:
o wie begründen Sie das Ausbleiben jeglicher Antworten auf meine Anfragen bzw. Beschwerden?
o welche Mittel setzt die Gemeinde/Polizei gegen diesen Verkehrsterror ein?
o wie lautet die Kommunikation zwischen Ordnungsamt und der Polizei?
o welche Daten sind über meine Person gespeichert?
o wie gedenkt weiterhin die Gemeinde Büdingen die Bevölkerung vor brutalen Auspuffanlagen zu schützen?
o was geschieht mit Anzeigen, die von mir und Anderen dem Ordnungsamt bzw. der Polizei zugingen in dieser Sache?
o welche Mittel greifen überhaupt oder müssen wir Bürger in einem rechtsfreien Raum leben und eine zunehmende Beeinträchtigung durch Lärm unserer Wohnqualität in kauf nehmen?
Ich fordere Sie nun auf, mir dazu sämtliche Unterlagen - auch Kopien von Emails - schriftlich zukommen zu lassen oder das erneute Ausbleiben derselben rechtsrelevant zu begründen.

Ergebnis der Anfrage

In dieser Sache fasse ich hiermit zusammen, Stand Juli2021

Im osthessischen Büdingen sind weder Polizei noch Ordnungsamt in der Lage - und wohl auch willens -,den bemängelten Lärmterror im Stadtgebiet verursacht durch Autos oder Motorräder mit manipulierten Auspuffanlagen zu bekämpfen.
Diverse Treffen mit beiden Behörden bzw. dessen Vertretern zeigten folgendes:

a. es gibt nur ein geringes Bewusstsein für diese Problematik.
Die Wahrnehmungen des Verfassers und somit auch seine Beschwerden seien marginale Einzelfälle, " er sei ja wohl hier der Einzige, der sich darüber beschwere..". Dabei wäre es ein leichtes, sich davon selbst ein Bild bzw. einen Höreindruck zu machen, sofern man das überhaupt will. Man bezieht sich in seiner Argumentation darauf, das dieses Problem kaum feststellbar sei, auf eine "polizeiliche Untersuchung vom 09jun2020, um Anhaltspunkte für diese Beschwerde zu finden; diese seien nicht gefunden worden".
Dies verwundert nicht, dieser Tag war ein Dienstag. Längst wurden meinerseits Hinweise dazu gegeben, wann die Phänomene verstärkt auftreten, nämlich an Wochenenden, da es sich meist um "Freizeittäter" handelt. Feststellbar - für Jeden! - wäre, das es an diversen "geeigneten Tagen" (Wetter, Saison, Uhrzeit, Wochentag) zu einer massierten und eindeutig unzumutbaren Belastung der Anwohner kommt. Man kann also durchaus zusammenfassen, das man das Problem eigentlich gar nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Es bleibt die Frage, warum.

b. es gibt leider nur völlig unzureichende Massnahmen gegen Lärmterror
Man ist der Auffassung, das man überlaute Fahrzeuge im normalen Streifendienst der Polizei bemerken werde und dann einschreiten werde. Das wäre etwa gleichbedeutend mit:
in wohlhabenderen Gebieten fährt die Polizei nachts Streife, um Einbrecher festzustellen. Genaus so wenig wie diese, werden Lärmtäter mit ihrem Tun fortfahren, wenn die Polizei in Sicht ist. Irgendwelche andere Massnahmen gibt es weder seitens der Polizei noch des Ordnungsamtes, sie scheinen auch nicht angedacht zu sein. Eine "nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Büdinger Haupstrassen auf 30Km/h" sei geplant, allerdings "gebe es da von seiten der übergeordneten Behörden dazu bisher wenig Bereitschaft", so "verhalte es sich auch zu einem angedachten Radargerät..". = am Problem vorbei und völlig ungeeignet gegen die, die am Tage hier terrorisieren!

c. " Bürger können die Möglichkeiten einer Anzeige nutzen.."
Richtig, nur deren Durchsetzung bzw. Konsequenzen bleiben im Dunkeln, "Datenschutz", mangelnde Befugnisse , sie scheinen offensichtlich nichts zu bewirken und belasten durch enormen Zeitaufwand beim Aufsetzen des Protokolls auf der Polizeistation.

Fazit
Man muss es nicht länger und nicht weiter ausführen:
die Bürger hier im hessischen Büdingen sind schutzlos dem Lärmterror einiger Weniger "Poser" ausgesetzt, klare Verstösse gegen die StVo geschehen in rechtsfreiem Raum. Wohnqualität sowie immobilienpreise sinken an den Hauptstrassen durch dieses Phänomen beträchtlich. Den dafür Verantwortlichen in unserem Land gelang es/gelingt es ohne weiteres, gravierende Restriktionen und Verbote im Zusammenhang mit einer selten auftretenden Erkrankung namens Covid19 durchzusetzen trotz zum Teil erheblicher Schäden in der Wirtschaft, aber einer Kommube gelingt es nicht im geringsten, dieses Problem wirksam anzugehen, obwohl auch hier ganz klar die Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigt wird - das ist mein bitteres Fazit in dieser Angelegenheit im Sommer 2021. Jeder junge Mann hier ( um die handelt es sich fast ausnahmslos)kann an seinem Fahrzeug hinsichtlich abgegebenem Lärm machen, was er will und ohne Hemmungen seine narzistischen sozialgestörten Spinnereien ausleben auf Kosten der Anwohner. Lebensqualität sinkt, Immobilienpreise in belasteten Gebieten ebenfalls.
Ich bereite weitere Aktionen vor, die sich nicht mehr mit der Ignoranz örtlicher Behörden befassen müssen, sondern dort ansetzen werden, von wo die hiesigen Amtsleiter ihre Instruktionen erhalten.

Meine Vorschläge für wirksame Massnahmen
Die Täter werden von verdeckten zivilen Zeugen über Kennzeichen ermittelt und erhalten eine Aufforderung, persönlich auf dem Polizeirevier Stellung zu nehmen. Dort werden sie belehrt und abgemahnt, bei weiteren Verstössen wird das Fahrzeug zwangsweise zu einer technischen Untersuchung vorgeladen und danach - bei fruchtlosem Verlauf - wird schriftlich die Stilllegung des Fahrzeuges angedroht und ggfs. durchgeführt. Dies lässt die deutsche StVo zu! In Österreich/Tirol wird dies schon erfolgreich praktiziert. Auf YouTube nach Suche > ADAC > Motorradlärm findet man einen sehr interessanten und aufschlussreichen Beitrag darüber, was rechtlich möglich ist und dies von einem kompetenten Anwalt des riesigen deutschen Verbandes, ebenso das, was der ADAC an Massnahmen vorschlägt -
und somit lautet meine Frage an das hiesige Ordnungsamt sowie die Polizei, warum nichts dergleichen in Büdingen angewendet wird ( ??? ). Antworten darauf werde ich hier gerne veröffentlichen.

Und abschliessend
ganz im Sinne des Prinzips von "Frag-den-Staat" oder eben dessen
Negierung:
das hiesige Ordnungsamt reagierte auf meine 1. Anfrage in 2020 gar nicht, ebenso der hiesige Bürgermeister Spahmer, später bedurfte es zu einer Reaktion beweisbare Anschreiben -
dies zu kommentieren erspare ich mir besser...

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. April 2021
  • Frist
    2. Juni 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag es geht um de…
An Magistrat der Stadt Büdingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen [#219528]
Datum
30. April 2021 10:35
An
Magistrat der Stadt Büdingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag es geht um den seit Jahren stetig wachsenden Terror im Strassenverkehr durch manipulierte illegale Auspuffanlagen an Autos und Motorrädern in Büdingen Stadt. Diese Beschwerde wurde von mir nun bereits zum dritten Male fruchtlos dem Ordnungsamt vorgetragen, zuletzt per beweisbarer Zustellung am 18apr2021. Es ergingen bis heute NULL Stellungnahmen! Ich berufe mich heute auf mein Recht nach Erteilung von relevanten Informationen in dieser Angelegenheit, welche im Interesse der Allgemeinheit steht, insbesondere der Anwohner der Ausfallstrassen in Büdingen wie Düdelsheimerstrasse sowie Orleshäuserstrasse und stelle folgende Fragen: o wie begründen Sie das Ausbleiben jeglicher Antworten auf meine Anfragen bzw. Beschwerden? o welche Mittel setzt die Gemeinde/Polizei gegen diesen Verkehrsterror ein? o wie lautet die Kommunikation zwischen Ordnungsamt und der Polizei? o welche Daten sind über meine Person gespeichert? o wie gedenkt weiterhin die Gemeinde Büdingen die Bevölkerung vor brutalen Auspuffanlagen zu schützen? o was geschieht mit Anzeigen, die von mir und Anderen dem Ordnungsamt bzw. der Polizei zugingen in dieser Sache? o welche Mittel greifen überhaupt oder müssen wir Bürger in einem rechtsfreien Raum leben und eine zunehmende Beeinträchtigung durch Lärm unserer Wohnqualität in kauf nehmen? Ich fordere Sie nun auf, mir dazu sämtliche Unterlagen - auch Kopien von Emails - schriftlich zukommen zu lassen oder das erneute Ausbleiben derselben rechtsrelevant zu begründen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219528/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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An Magistrat der Stadt Büdingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen [#219528]
Datum
2. Juni 2021 16:52
An
Magistrat der Stadt Büdingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen“ vom 30.04.2021 (#219528) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen HP. Antragsteller/in Anfragenr: 219528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219528/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Magistrat der Stadt Büdingen
Sehr [geschwärzt], ich hatte versucht, Sie telefonisch zu erreichen, um mit Ihnen einen gemeinsamen Gesprächsterm…
Von
Magistrat der Stadt Büdingen
Betreff
AW: an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen [#219528]
Datum
7. Juni 2021 12:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], ich hatte versucht, Sie telefonisch zu erreichen, um mit Ihnen einen gemeinsamen Gesprächstermin zusammen mit [geschwärzt] vor Ort Gerhardt zu vereinbaren. Ich hatte im Gespräch Ihre Schwester am Apparat, die den meinerseits vorgeschlagenen Termin notiert hat. Sie sagte, dass Sie sich melden werden, wenn der Termin nicht passen würde. Gegenüber [geschwärzt] als Schutzmann vor Ort teilten Sie mit, dass Sie an dem vorgeschlagenen Termin nicht teilnehmen können. Natürlich sind wir gerne bereit, dieses Gespräch weiterhin zu führen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich hierzu einmal anrufen würden, um einen neuen, gemeinsamen Gesprächstermin in Präsenz mit allen involvierten Personen zu vereinbaren. Im Gespräch können wir auf mögliche Lösungsansätze und zwischenzeitlich ergangene Maßnahmen zu sprechen kommen. Bis zu einer Rückmeldung mit Terminvorschlag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> ich hatte am 13.Mai meinen ersten Schlaganfall und war 3 Tage im Krankenhaus, zur Z…
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Von
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Betreff
AW: an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen [#219528]
Datum
19. Juni 2021 11:43
An
Magistrat der Stadt Büdingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich hatte am 13.Mai meinen ersten Schlaganfall und war 3 Tage im Krankenhaus, zur Zeit ( Juni 2021) bin ich zur Erholung am Meer. Die Ärzte haben mir dringend angeraten, "den Stress in meinem Leben zu reduzieren", denn eindeutige sonstige körperlichen Ursachen sind für diesen Schlag nicht erkennbar - also: AUCH Lärm macht krank- Termine können Sie mit mir persönlich oder per Email vereinbaren und nicht über meine Schwester. Gerne komme ich dann im Juli zu einem Gespräch vorbei und werde dessen Ergebnis hier dokumentieren. Ich melde mich bei Ihnen bald, ab dem 1.Juli. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219528/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Magistrat der Stadt Büdingen
Sehr [geschwärzt], dann wünsche ich zunächst gute Genesung und Erholung am Meer. Melden Sie sich einfach nach Ih…
Von
Magistrat der Stadt Büdingen
Betreff
AW: an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen [#219528]
Datum
21. Juni 2021 10:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], dann wünsche ich zunächst gute Genesung und Erholung am Meer. Melden Sie sich einfach nach Ihrer Rückkehr bei uns. Dann können wir den Termin nachholen. Gerne auch mit ein bis zwei Terminvorschlägen Ihrerseits. Möglicherweise auch dann mit neuen Erkenntnissen. Den Schutzmann vor Ort und unsere Erste Stadträtin [geschwärzt] nehme ich in CC zur Mitkenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], "[geschwärzt]", [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Sehr geehrte Damen und Herren, danke, habe ich gelesen . Zwischenzeitlich empfehle ich die Hinweise anzuschauen, d…
An Magistrat der Stadt Büdingen Details
Von
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Betreff
AW: an das Ordnungsamt bezüglich verweigerter Auskünfte zu Verkehrsterror in Büdingen [#219528]
Datum
23. Juni 2021 09:54
An
Magistrat der Stadt Büdingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, danke, habe ich gelesen . Zwischenzeitlich empfehle ich die Hinweise anzuschauen, die ich dem Schutzmann vor Ort als Links zu YouTube-Beiträgen gemailt habe, die doch ziemlich aufschlussreich zeigen, was ordnungspolitisch gegen Lärmterror möglich ist und andernorts durchgezogen wird. Es handelt sich u.a. um die Stellungnahme eines Fachanwaltes des ADAC, wie man gegen Lärmterror vorgehen könnte. Da stellt sich eben dem Bürger Büdingens die Frage, warum nichts wirklich Greifendes zustande kommt bisher - es sieht ganz danach aus, das dies am mangelnden Willen liegt. Und (auch)darüber möchte ich hier öffentlich berichten, denn es gibt in Deutschland zig andere Gemeinden mit genau den gleichen Problemen. Ich stelle mich gegen Mitte Juli einem persönlichen Termin zur Verfügung. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219528 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]