Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Informationen über die Einbindung der Luca App in den Ablauf des Kontakt Tracings für Ihr Gesundheitsamt.
Außerdem bitte ich um Dokumente oder Entscheidungsgrundlagen die als Grundlage für die Anbindung evaluiert wurden zb. Statements von Landesdatenschutzbeauftragten, Anschreiben der Landesregierung, Präsentationsfolien von Vertretern der LucaApp oä.
Hintergrund:
laut SR Artikel (
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/datenschutz_bedenken_bei_luca_app_100.html) sind "alle sechs saarländischen Gesundheitsämter an die App angebunden."
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 218515
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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