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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die E…
An Gesundheitsamt - Landkreis Saarlouis Details
Von
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Betreff
Anbindung Luca App an Gesundheitsamt [#218515]
Datum
16. April 2021 09:59
An
Gesundheitsamt - Landkreis Saarlouis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Einbindung der Luca App in den Ablauf des Kontakt Tracings für Ihr Gesundheitsamt. Außerdem bitte ich um Dokumente oder Entscheidungsgrundlagen die als Grundlage für die Anbindung evaluiert wurden zb. Statements von Landesdatenschutzbeauftragten, Anschreiben der Landesregierung, Präsentationsfolien von Vertretern der LucaApp oä. Hintergrund: laut SR Artikel (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/datenschutz_bedenken_bei_luca_app_100.html) sind "alle sechs saarländischen Gesundheitsämter an die App angebunden."
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218515/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Gesundheitsamt - Landkreis Saarlouis
Sehr Antragsteller/in wie sie der Presse entnommen haben, hat sich das Saarland als Bundesland wie auch andere Bu…
Von
Gesundheitsamt - Landkreis Saarlouis
Betreff
AW: Anbindung Luca App an Gesundheitsamt [#218515]
Datum
16. April 2021 13:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wie sie der Presse entnommen haben, hat sich das Saarland als Bundesland wie auch andere Bundesländer dazu entschlossen die Luca-App zu nutzen. Das Saarland hat eine Landeslizenz erworben. Dokumente als Entscheidungsgrundlage für die Anbindung liegen mir nicht vor. Die Entscheidung wurde auf Landesebene getroffen. Ebenso liegen mir keine Präsentationsfolien der Luca-App-Betreiber vor. Wir als Gesundheitsamt haben an einer Online-Präsentation teilgenommen und nutzen die Online-Schulungen. Unser Zugang zum Luca-Gesundheitsamt System wurde eingerichtet und die Postleitzahlen des Landkreises wurden freigeschaltet, damit Betreiber in unserem Landkreis Luca Locations nutzen können. Mit freundlichen Grüßen