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Antrag nach dem NUIG/VIG Liebe Mitglieder des Präsidiums, bitte sendet mir Folgendes zu: alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Einfügen des § 3a in die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der TU Braunschweig, insbesondere: 1. den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, 2. die StuPa-Protokolle von allen Sitzungen, in denen über die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf den benannten § beraten wurde, 3. die Änderungsanträge zu dem in Nr. 1 benannten Antrag, 4. alle Mitteilungen des StuPa-Präsidiums nach § 3a Abs. 2 Geschäftsordnung, 5. alle Dokumente über eine Beendigung einer Situation nach § 3a Abs. 3 Geschäftsordnung, 6. alle weiteren Dokumente im Zusammenhang mit dem benannten § (bspw. Kommunikation mit der Rechtsstelle oder anderen Stellen der TU Braunschweig in Bezug auf den benannten §). Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung des StuPa der TU Braunschweig, vgl. Bekanntmachung v. 31.3.2020, online: https://www.tu-braunschweig.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=104972&token=96a67233cada628687ccbed47cc2cc9a034a431d Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Euch, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Eures Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Euch um eine Antwort per E-Mail. Solltet Ihr für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Euch, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Euch um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Euch für Eure Mühe! Mit freundlichen Grüßen