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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, es kursiert das Gerücht, die Justizbehörde plane eine Änderung des HmbJAG, nach der in der Ersten Pflichtfachprüfung eine zivilrechtliche Aufsichtsarbeit entfallen und dafür eine rein europarechtliche Klausur eingeführt werden soll. Aus diesem Anlass bitte ich um folgende Auskünfte: 1. Plant die Justizbehörde die beschriebene Änderung des HmbJAG? 2. Wenn ja: a) Plant die Justizbehörde hierfür ebenfalls eine Anpassung der Prüfungsgegenständeverordnung, insbesondere die Ausweitung des Pflichtstoffs im Europarecht? Wenn ja, liegt hierfür bereits ein Entwurf vor? b) Welche Übergangsfrist ist nach den bisherigen Planungen für die Änderung vorgesehen? c) Plant die Jusitzbehörde diesbezüglich eine Konsultation der in Hamburg ansässigen Hochschulen inkl. der Träger studentischer Selbstverwaltung? Wenn ja, wann soll diese nach derzeitigem Planungsstand stattfinden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen