Änderung des Bundesdisziplinargesetzes
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in ihrem "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes in Aussicht gestellt, um Disziplinarverfahren zu beschleunigen und Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wie genau soll dieses Vorhaben denn umgesetzt werden und für wann sind die Änderungen geplant?
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Datum26. März 2022
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30. April 2022
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