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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Auf Grund der Kosten möchte ich meine Anfrage einschränken. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel mit der BG Verkehr zur neunzehnten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung bzw. den Änderungen von Schiffssicherheitsverordnung und Schiffssicherheitsgesetz vom 3. März 2020 zu. Nun handelt es sich meiner Ansicht nach um eine einfache Anfrage. Teilen Sie mir bitte weiterhin vorab mit, wenn Kosten für die Bearbeitung meiner Anfrage anfallen sollten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188494/

Sehr [geschwärzt], ich möchte Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass meine Durchwahl wie auch mein Name (Unterschrift) bei dem Ihnen gestern übermittelten Schreiben geschwärzt werden (leider muss ich dies wiederholt beim Schriftverkehr mit der Webseite "frag den Staat" bemängeln). Herzlichen Dank für Ihr Verständnis [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte entschuldigen Sie die späten Schwärzungen. Das geht auf meine Kappe und nicht die von fragdenstaat. Jetzt sollte aber soweit alles geschwärzt sein, was zu Recht geschwärzt gehört. Wegen der zu erwartenden Kosten schränke ich meine Anfrage noch einmal ein: Bitte senden Sie mir nur den Teil des Schriftverkehrs mit der BG Verkehr zu, der sich mit der Zielsetzung der Änderungen von Schiffssicherheitsverordnung und Schiffsscherheitsgesetz befassen. Bitte teilen Sie mir weiterhin mit, wenn nach der Einschränkung Kosten anfallen sollten, wovon ich nach erneuter Einschränkung nicht mehr ausgehe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188494/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist bewusst, dass für die Bearbeitung von IFG-Anfragen Gebühren anfallen können, da dies ist nicht meine erste (gebührenpflichtige) IFG-Anfrage ist. Die von Ihnen veranschlagten Gebühren, auch wenn sie sich im unteren Bereich befinden, sind meiner Meinung nach für eine eng umrissene Anfrage unangemessen. Ihre mehrfachen Hinweise darauf, dass ich meine Anfrage kostenfrei zurückziehen könne und die sehr kurz gesetzten Antwortfristen, erscheinen mir wie eine Aufforderung meine Anfrage doch bitteschön zurückzuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Erhebung von Gebühren nicht davon abschrecken darf, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten, die Gebühren also möglichst niedrig zuhalten sind (Urt. v. 20.10.2016, Az. 7 C 6.15). Dies ist auch im IFG selbst unter § 10 Abs. 2 festgeschrieben. Darin heißt es: "Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann." Um Ihren Bearbeitungsaufand dennoch zu minimieren konkretisiere ich meine Anfrage aber gerne weiter. Ich sehe auch ein, dass meine bisherigen Konkretisierungen auf Sie nicht gerade zielgerichtet wirken müssen. Da mir die Ihnen zum angefragten Thema vorliegenden Dokumente jedoch nicht bekannt sind, ist es mir einfach nur schwer möglich die Anfrage sinnvoll einzuschränken - da bin ich auf Ihre Mithilfe angewiesen. Es geht mir um die Zielsetzung der Änderungen von Schiffssicherheitsverordnung und Schiffssicherheitsgesetz. Ich gehe davon aus, dass diese mit der BG Verkehr besprochen wurde. Sollten Sie bei Ihrer Einschätzung für die Höhe der Gebühren bleiben, bitte ich Sie, mir statt des genannten Schriftwechsels das Dokument zuzusenden, dass zu Beginn des Rechtsetzungsverfahrens die Zielsetzung für die Änderungen von Schiffssicherheitsverordnung und Schiffssicherheitsgesetz beinhaltet. Damit sollte es sich nun wirklich um eine einfache Anfrage handeln, da sich die Anfrage damit nur auf ein einziges Dokument beschränkt. Ich hoffe wir können uns in dieser Frage einigen, andernfalls schlage ich eine Vermittlung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor. Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188494/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Unterstützung und die Hintergrundinformationen zur internen Abstimmung. Ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und beschränke meine Anfrage ausschließlich auf die Herausgabe des Schriftverkehrs mit der Dienststelle Schiffsicherheit der BG Verkehr zur Änderung von Abschnitt C Unterabschnitt C.I.4 Nummer 2 der Anlage 1 der Schiffsicherheitsverordnung. Teilen Sie mir bitte weiterhin vorab mit, wenn Bearbeitungsgebühren anfallen sollten. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188494/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Zusendung der angefragten Dokumente. Könnten Sie mir bitte mitteilen, auf welche Grundsatzfragen sich die schützenswürdigen Auffassungen der BG Verkehr und des BMVI beziehen. So ist es meines Erachtens nach gängige Praxis bei anderen Ministerien. Konkret geht es um den geschwärzten Absatz in der E-Mail der BG-Verkehr an das Referat WS20 vom 24. Januar 2020 und den geschwärzten Absatz sowie die Kommentare auf Seite 59 der Entwurfsfassung aus der E-Mail vom 31. Januar 2020. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188494/