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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 18. Dezember 2015 21:19 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO Andrea Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik [#12210] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem Kommentar auf www.nachdenkseiten.de war Folgendes zu lesen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=29479#h… Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die SPD-Politikerin, habe die Hartz-IV-Sätze "künstlich heruntergerechnet". Nun muss Nahles selbst neu rechnen lassen – und orientiert sich dabei an den von ihr heftig kritisierten Vorgaben der Vorgängerin. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Chefin Katja Kipping, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2… Anmerkung AT: Das ist SPD in Regierungsverantwortung. Und da wundern sich die Genossen noch über ihre Umfragewerte oder den Frust von Menschen, die sozialdemokratisch denken. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Antragsteller/in Schneider, schreibt dazu auf Facebook treffend: "Am 10.11.2010 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein und kritisierte die Bundesregierung aus guten Gründen für das willkürliche Kleinrechnen der Regelsätze. Andrea Nahles selbst sprach davon, der Regelsatz werde künstlich heruntergerechnet. Auf den Tag genau fünf Jahre später am 10.11.2015 erklärt das Nahles-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, dass man die damals angewendete Methode der manipulativen Kleinrechnerei in wesentlichen Punkten unverändert fortführen werde. Schon wieder so eine SPD-Drehung um glatte 180 Grad. Ich bin richtig gefrustet, total sauer. Dieser erschreckende Koalitionsopportunismus. Selbst das Existenzminimum wird ihm geopfert…" Bitte benennen Sie mir den Link zur aktuellen EVS 2013 und übersenden sie mir die Weisungen (von Frau Andrea Nahles) in der die aktuelle Verschleppung der Neuberechnung der Regelleistungen angeordnet wird. Vielleicht können Sie mich auch noch den Redebeitrag von Frau Nahles übersenden, in dem sie zu Oppositionszeiten die damalige Amtsvorgängerin wegen der Manipulationen der Statistikverfremdung angegriffen hat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,