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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihre E-Mail vom 23.05.2022 an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Gesellschafter der VBB GmbH sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg. Im VBB-Gesellschaftsvertrag sind die Aufgaben der VBB GmbH geregelt. Unabhängig von der Frage, ob hoheitliche Befugnisse auf eine juristische Person des Privatrechts im Wege eines Gesellschaftsvertrages übertragen werden können, ist dies ausweislich des VBB-Gesellschaftsvertrages nicht erfolgt (vgl. §2 Abs. 3 VBB-Gesellschaftsvertrag). Vor diesem Hintergrund ist die VBB GmbH von ihren Gesellschaftern nicht "mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut" und mithin keine "öffentliche Stelle" im Sinne des §2 Abs. 1 IFG Berlin. Der Anwendungsbereich des IFG Berlin ist somit nicht eröffnet. Zu Ihrere Frage: Im Vertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und der DB Regio AG wurden einzelne Fernverkehrszüge zur Nutzung freigegeben. Hieraus ergeben sich finanzielle Auswirkungen. Das nun geschaffene 9-Euro-Ticket  ist nicht Teil dieses Vertrages. Mit dem 9-Euro-Ticket (Monatskarte) ist die Nutzung der genannten Fernverkehrszüge nicht möglich. Die Nutzung ist im Aktionszeitraum des 9-Euro-Tickets (Juni 2022 bis August 2022) nur für Inhaber*innen von VBB-Abonnements, Semestertickets und Jahreskarten in Barzahlung mit jeweils entsprechendem räumlichen Gültigkeitsbereich sowie für Inhaber*innen von Fahrausweisen des regulären VBB-Tarifs möglich. Für weitere Fragen steht Ihnen neben unserer Homepage unter www.VBB.de ( http://www.VBB.de ) auch unser Infotelefon unter der Rufnummer 030 / 25 41 41 41 montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr sowie samstags und sonntags von 9 bis 18 Uhr gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen