Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233195/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Forwarded Message -------- > Betreff: Anerkennung im Ausland zugelassener Impfstoffe [#233195] > Datum: 17. November 2021, 22:31 > From: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > To: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Informationen zum (geplanten) Umgang mit Personen, die im Ausland mit einem Impfstoff immunisiert wurden, der in Deutschland zur Einreise und Teilnahme in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens nicht anerkannt wird. > > Für zahlreiche Personen, die im Ausland geimpft wurden, ergibt sich derzeit folgende skurile Situation: Sie gelten zwar im Heimatland und häufig in zahlreichen weiteren Ländern als Geimpfte, können aber nicht in die Bundesrepublik einreisen bzw. vollständig am öffentlichen Leben teilnehmen, da der verabreichte Impfstoff nicht beim Paul-Ehrlich-Institut gelistet ist. So ergeht es beispielsweise Menschen, die in Russland, Ungarn, China oder Thailand mit dem russischen Sputnik-Impfstoff oder den chinesischen Impfstoffen von Sinovac bzw. Sinopharm immunisiert wurden. > > Aufgrund dieser Situation greifen viele, die dennoch verreisen möchten zu einem in vielerlei Hinsicht fragwürdigen Mittel: Sie bemühen sich um eine erneute Impfung mit einem in Deutschland anerkannten Impfstoff. Mit der Verabreichung eigentlich nicht erforderlicher Impfdosen gehen nicht nur vermeidbare gesundheitliche Risiken für diese Personengruppen einher. Sie nehmen im Zweifelsfall zusätzliche Impfdosen in Anspruch, die in vielen Ländern mit geringer Impfquote noch rar sind und anderen Personen zugute kommen könnten, die sie dringender benötigen. Auch die Kosten, die duch unnötiges Nachimpfen für die Personen bzw. das jeweilige Gesundheitssystem entstehen sind vermeidbar. > > Zu dieser Thematik kommen folgende Fragen auf: > > Wie plant das Bundesministerium für Gesundheit auf kurze und lange Sicht mit diesem Personenkreis umzugehen? > > Genauer: > (a) Ist zu erwarten, dass diese Probleme durch restriktive Bestimmungen bei der Anerkennung von Impfungen weiter befeuert werden? > > (b) Gibt es Überlegungen weitere Impfstoffe, die im Ausland verabreicht wurden zur Einreise und im Inland zu akzeptieren, wie dies bereits in einigen Nachbarländern der Fall ist? > (Beispielsweise akzeptieren unsere Nachbarstaaten Österreich und die Schweiz die beiden chinesischen Impfstoffe zur Einreise. So könnte auch Deutschland im Ausland verabreichte Impfungen anerkennen, sofern sie den dort zugelassen und empfohlen sind oder es könnten wenigstens die Imfpungen anerkannt werden, die von der WHO eine (Notfall-)Zulassung erhalten haben und im Ausland verabreicht wurden.) > > (c) Im Anschluss an die vorhergehenden Fragen: Wird es ein einheitliches Vorgehen der EU bzw. der Schengen-Staaten in diesen Fragen geben, sodass der Flickenteppich bei den Einreisebestimmungen in den Schengen-Raum abgeschafft wird? > > Vielen Dank für eine Umfassende Beantwortung dieser Fragen. Es sei vorsichtshalber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es hierbei nicht um die Zulassung oder Impfung mit solchen Impfstoffen in der Bundesrepublik geht, sondern die Anerkennung im Ausland verabreichter Impfungen im Vordergrund steht. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 233195 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/233195/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 233195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233195/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/