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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 95 (Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe) 1) Wie viele Anträge für die Approbation bekommt das Referat 95 von Ärzten mit EU-Diplomen? Ich interessiere mich für die jährliche Statistik zwischen 2019 und 2023. 2019 547 2020 483 2021 454 2022 493 2) Was ist die durchschnittliche Zeit für die Bearbeitung der Akte von Ärzten mit EU und nicht-EU Diplomen? Die Verfahren zur Anerkennung von ärztlichen Ausbildungen, die in einem Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und nach einem bestimmten Zeitpunkt absolviert wurden (im Folgenden: EU-Abschlüsse), ist zu dem Verfahren der Anerkennung von ärztlichen Ausbildungen aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (im Folgenden: Abschlüsse aus Drittstaaten) von Grund auf verschieden. Die Regelungen finden sich in § 3 Bundesärzteordnung (BÄO) und gehen auf die EU-Richtlinie 2005/36/EG zurück. Es handelt sich bei den Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit EU-Diplomen oder Drittstaats-Diplomen also um zwei völlig unterschiedliche Verfahren, die naturgemäß unterschiedlich lange Bearbeitungszeiten in Anspruch nehmen. a.) Durchschnittliche Zeit für die Bearbeitung der Akte von Ärzten aus der EU: k.A, da die Bearbeitungszeit individuell für jeden Antragstellenden unterschiedlich ist. Anerkennungsverfahren nach EU-Recht: Das Verfahren für EU-Abschlüsse ist in § 3 Abs. 1, Satz 2 ff. BÄO geregelt. Bei EU-Abschlüssen kann die Ausbildung mit der Vorlage eines Europäischen Berufsausweises nachgewiesen werden. Einer inhaltlichen Prüfung der Gleichwertigkeit des EU-Abschlusses zu einem inländischen Abschluss bedarf es nicht. b.) Durchschnittliche Zeit für die Bearbeitung der Verfahren von Ärzten aus Drittstaaten: k.A, da die Bearbeitungszeit individuell für jeden Antragstellenden unterschiedlich ist. Anerkennungsverfahren bei Ausbildungsabschlüssen in einem Drittstaat: Das Verfahren für Abschlüsse aus Drittstaaten ist in § 3 Abs. 3 BÄO geregelt. Hier ist die Gleichwertigkeit zur inländischen Ausbildung zu überprüfen. Es sind umfangreiche Dokumente vorzulegen, die leider bei Antragstellung nicht immer vollständig vorliegen. Es bedarf öfters der Rücksprache mit dem Antragsteller/der Antragstellerin. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung handelt es sich um eine schwierige Prüfung, die medizinisches Fachwissen und Fachwissen über die medizinische Ausbildung im jeweiligen Drittstaat erfordert. Die Gleichwertigkeit wird daher durch ein umfangreiches Gutachten von einem sachverständigen Gutachter/einer sachverständigen Gutachterin geprüft. Kommt der Gutachter/die Gutachterin zu dem Schluss, dass die Gleichwertigkeit vorliegt, kann die Approbation - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zeitnah erteilt werden. Liegt aber keine Gleichwertigkeit vor, so erstellen wir einen Defizitbescheid. Der Antragsteller/die Antragstellerin kann sodann seinen/ihren gleichwertigen Kenntnisstand durch eine Kenntnisprüfung nachweisen. Hier können die Antragstellenden selbst entscheiden, wann sie sich zur Kenntnisprüfung anmelden. Die Antworten auf die Fragen 3 bis 4 ergeben sich aus der Antwort zu 2.). Mit freundlichen Grüßen