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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich werde ab 24.12.2020 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am 04.01.2021. Wir alle bedanken uns herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Die Abteilung Pressestelle/Kommunikation der Landeshauptstadt Mainz ist bis einschließlich Mittwoch, 23. Dezember 2020 wie gewohnt erreichbar. Vom 24. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 ist die Abteilung geschlossen. Für außerordentlich dringende Anfragen ist die Pressestelle unter der Telefonnummer 0172/830 334 9 von 10.00 bis 16.00 Uhr erreichbar. Ab dem 4. Januar 2021 sind wir wieder wie gewohnt für Sie da. Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "Anfahrtsproben der Berufsfeuerwehr Mainz [#207570]" gesendet am 01.01.2021 11:46:43. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.Information zur Verwendung Ihrer Daten: www.mainz.de/dsgvo

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei unsere Antworten: 1. Führt die Berufsfeuerwehr Mainz regelmäßige Anfahrtsproben durch um im Straßennetz der Stadt Mainz problematische Stellen für das zügige Vorankommen im Falle eines Einsatzes zu identifizieren? In der Landeshauptstadt Mainz werden in unregelmäßigen Abständen Befahrungen mit Feuerwehrfahrzeugen durchgeführt. Hieran nehmen neben der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und meist auch die örtliche freiwillige Feuerwehr), die Verkehrsüberwachung, die Straßenverkehrsbehörde und der/die jeweilige Ortsvorstehr/in teil. Die Befahrungen erfolgen oft auf Anregung der örtlichen Feuerwehreinheit bei bekannten Problemen oder dem Wunsch der Ortspolitik oder der Verkehrsüberwachung. 2. Falls ja, wie viele Anfahrtsproben wurden im Jahr 2020 durchgeführt? Wenn möglich bitte aufgegliedert nach Stadtteilen. In 2020 wurden u. a. aufgrund der Corona-Regelungen keine Befahrungen durchgeführt. Eventuelle Konfliktpunkte werden aber auch während der Pandemie an die Straßenverkehrsbehörde und die Verkehrsüberwachung gemeldet, die ihrerseits reagieren (z.B. mit Halteverboten, Sperrmarkierungen, Pollern, Kontrollen von Falschparkern etc.). Die Gefahrenabwehr/das Freihalten von Rettungswegen gehört zu den wichtigsten täglichen Aufgaben der Verkehrsüberwachung und Straßenverkehrsbehörde. 3. Bei wie vielen Anfahrtsproben wurden dabei Behinderungen durch falsch geparkte Fahrzeuge festgestellt? Bei den o.g. Befahrungen werden bewusst bekannte Problemstellen angefahren. Daher werden auch immer wieder Behinderungen festgestellt, die sich jedoch in Häufigkeit und Ausmaß sehr stark unterscheiden. Bei den Befahrungen soll die Bevölkerung für die durch falsch parkende Fahrzeuge entstehende Gefahr sensibilisiert werden. Die Verstöße werden nicht getrennt erfasst, sondern sind Teil der Gesamtstatistik, 4. Falls Behinderungen durch falsch geparkte Fahrzeuge festgestellt wurden, welche Maßnahmen wurden eingeleitet um das Problem anzugehen? Falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge werden verwarnt und ggf. zur Beseitigung einer vorliegenden Gefährdung abgeschleppt. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Prävention im Sinne der Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie auf der Transparenz zu den Maßnahmen der Behörden. Bei entsprechenden Erkenntnissen und Einzelfallprüfung kann auch eine Änderung der Beschilderung bzw. der Markierungen erfolgen. Bei Behinderungen im Einsatzfall erfolgt bei Bedarf die Hinzuziehung der Verkehrsüberwachung oder der Polizei. 5. Findet seitens der Berufsfeuerwehr Mainz bzw. der Stadt Mainz eine Sensibilisierung der Bevölkerung statt, um auf das Problem blockierter Rettungswege durch falsch geparkte Fahrzeuge aufmerksam zu machen? Falls ja, in welcher Form? Ja, es wird auf das Problem aufmerksam gemacht. Als Beispiel sei die Internetseite der Feuerwehr Mainz genannt. Hier befinden sich entsprechende Informationen (Merkblatt "Freie Fahrt für Ihre Feuerwehr?). Sofern das Problem im Einsatzfall besonders auftaucht erfolgt ggf. auch ein entsprechender Hinweis im Pressebericht, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Beim regelmäßigen Tag der offenen Tür der Feuerwehr Mainz wird ebenfalls entsprechend informiert, insbesondere zur Problematik ?Gaffer?. Bei den unter 1 genannten Befahrungen wird meist die Presse eingeladen, damit durch entsprechende Berichterstattung für das Problem sensibilisiert wird. Mit freundlichen Grüßen