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Anforderung der Dokumente: Fragenkatalog der FDP und Eure Antworten zu den Heizungsplänen

+ Die 77 Fragen, die von der FDP gestellt wurden
+ Die 45-seitige Antworten auf die 77 Fragen, die von der FDP im Zusammenhang mit dem Heizungsstreit gestellt wurden

Erwähnt wird beides in diesem Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungen-fdp-fragen-antworten-77-1.5894941?reduced=true

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Juni 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
  • 12 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: + Die 77 Fragen, die von der FDP gest…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anforderung der Dokumente: Fragenkatalog der FDP und Eure Antworten zu den Heizungsplänen [#280247]
Datum
2. Juni 2023 01:06
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
+ Die 77 Fragen, die von der FDP gestellt wurden + Die 45-seitige Antworten auf die 77 Fragen, die von der FDP im Zusammenhang mit dem Heizungsstreit gestellt wurden Erwähnt wird beides in diesem Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungen-fdp-fragen-antworten-77-1.5894941?reduced=true
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280247/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr UIG-Antrag vom 02.06.2023 Sehr << Antragsteller:in >> mit UIG-Antrag vom 02. Juni 2023 beantragte…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr UIG-Antrag vom 02.06.2023
Datum
23. Juni 2023 15:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit UIG-Antrag vom 02. Juni 2023 beantragten Sie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Zusendung der 77 Fragen, die von der FDP im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestellt wurden sowie der 45-seitigen Antworten auf diese 77 Fragen. Um die Bearbeitung Ihres UIG-Antrags abschließen zu können und eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des UIG-Bescheids mit Blick auf belastende Rechtswirkungen und die Bestimmung der Rechtsbehelfsfristen sicherzustellen, bitte ich bis 10.07.2023 um die Übermittlung Ihres vollen Namens und einer ladungsfähigen Adresse. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung Ihres Antrags ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.