Anforderung von Unterlagen zur Drucksache - DS/1192/VIII Mehr Kreativität für Erholungsflächen bei Neubauvorhaben einfordern
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezirksbürgermeister
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der dieser Entscheidung: Drucksache - DS/1192/VIII "Mehr Kreativität für Erholungsflächen bei Neubauvorhaben einfordern" zugrundeliegenden Dokumente und anzuwendenden Regelungen
1.
Gutachten hinsichtlich Auswirkungen der Sonnenstrahlung auf die Kinderhaut bei der Anlage von Dach-Spielplätzen
2.
Emissionsauswirkungen hinsichtlich des von einem Dach-Spielplätz ausgehenden Lärms
3.
zu beachtende Umzäunungsvorschriften bei Dach-Spielplätzen
4.
die Berlinweiten Vorschriften in diesem Bereich
5.
das Ergebnis der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in diesem Bereich
6.
die Klimaauswirkungen der zusätzlichen Flächenversiegelung durch zusätzliche ebenerdigen Bebauung/Beton, statt Kinderspielplatz auf dem Grundstück
7.
die Auswirkungen bei Starkregen und Unwettern aufgrund der zusätzlichen ebenerdigen Flächenversiegelung durch zusätzlicher Bebauung/Beton, statt Kinderspielplatz auf dem Grundstück
8.
welche Auflagen Bauherren gegeben werden, die Dachspielplätze bauen
9.
welche zusätzlichen Gutachten für jeden Dachspiel-Spielplatz zu welchen Zeitpunkt des Verfahrens eingeholt werden müssen
10.
in welcher Weise betroffene Anlieger von geplanten Dach-Spielplätzen informiert und Bürgerbeteiligung stattfinden wird
11.
bei welchen laufenden und geplanten Bauprojekten bereits Dach-Spielplätze geplant ist
12.
ob auch Dach-Spielplätze geplant sind bei
Gartenstadt und der
Parkstadt
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum21. September 2019
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25. Oktober 2019
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