Anforderungsprofil für die Stelle des BSI-Präsidenten

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

- das Anforderungsprofil für die Stelle des BSI-Präsidenten sowie alle Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Anforderungsprofils, einschließlich der Korrespondenz
- sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung bis zum Zeitpunkt der finalen Erstellung des Anforderungsprofils

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. März 2016
  • Frist
    26. April 2016
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Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
am 24.03.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Anforderun…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
Anforderungsprofil für die Stelle des BSI-Präsidenten [#16118]
Datum
24. März 2016 15:46
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Anforderungsprofil für die Stelle des BSI-Präsidenten sowie alle Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Anforderungsprofils, einschließlich der Korrespondenz - sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung bis zum Zeitpunkt der finalen Erstellung des Anforderungsprofils
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 19.04.2016
Informationsfreiheitsgesetz [nach OCR] Sehr geehrter Herr Beckedahl, mit E-Mail vom 24. März 2016 beantragen Sie…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
19. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
[nach OCR] Sehr geehrter Herr Beckedahl, mit E-Mail vom 24. März 2016 beantragen Sie auf Grundlage des lnformationsfrei- heitsgesetzes (IFG) das Anforderungsprofil für die Stelle des BSI-Präsidenten sowie alle Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Anforderungsprofils, einschließlich der Korrespondenz sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung bis zum Zeit- punkt der finalen Erstellung des Anforderungsprofils Ihr Antrag wird gemäߧ 3 Nr. 1c) IFG abgelehnt. Nach § 3 Nr. 1 c) IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann. Die Überlegungen zu einem inhaltlichen Anforderungsprofil an den künftigen BSI- Präsidenten und das Anforderungsprofil selbst kann Rückschlüsse auf die Schwer- punktsetzung politische Agenda des BSI für die nächsten Jahre zulassen und ist daher im öffentlichen Interesse vertraulich zu halten. Die Kenntnisnahme der zukünf- tigen Schwerpunktsetzung des BSI durch Unbefugte läuft Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuwider, weil hierdurch Rückschlüsse auf zu planende Maßnahmen des BSI ableitbar sein und damit sicherheitspolitische Nachteile drohen könnten. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbe!ehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundes- ministerium des lnnern (BMI) erhoben werden . Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden . Die Adresse lautet: Bundesministerium des lnnern, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin . 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Dafür stehen folgen- de Möglichkeiten zur Verfügung: Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signa- turgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer An- meldung nach dem De-Maii-Gesetz erhoben werden. Die De-Maii-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>-mail. de Mit freundlichen Grüßen
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