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Guten Tag, << Antragsteller:in >> vielen Dank. Diese Information hatte ich allerdings schon Ihrer Korrespondenz mit dem anderen Antragsteller entnommen. Gemäß Art. 6 Abs. 4 VO 1049/2001/EG obliegt Behörden eine Beratungspflicht. Kann die Behörde also nicht die angefragte Information geben, so soll sie dem Antragsteller Empfehlungen geben, wie er sein Informationsziel nach Möglichkeit erreichen kann. Ich suche Informationen, die in etwa folgenden Fragenkomplex beantworten: Werden mit der Praxis der Universitätsbibliothek der TU Berlin, Mahngebühren bei Fristversäumnissen zu verlangen, nachvollziehbare Zwecke verfolgt? Wann sind die Universitätsbibliothek und/oder das Justiziariat dieser Frage nachgegangen? Haben die Universitätsbibliothek und/oder das Justiziariat eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Mahngebühren sowohl allgemein, als auch hinsichtlich ihrer jeweiligen Höhe durchgeführt, nachdem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verfassungsgleiches Prinzip insbesondere für Verwaltungshandeln im Verlaufe des 20. Jahrhunderts zunehmend etabliert wurde? Falls ja, was war das Ergebnis? Könnten Sie bitte Empfehlungen geben, welche Dokumente dazu geeignet sein könnten, diese Fragen zu beantworten? Die Rahmen- und die Rahmenbenutzungsordnung geben hierüber keine Auskunft, weil sie zu den Normzwecken und zur Verhältnismäßigkeit keine Informationen enthalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302588/