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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst habe ich eine Nachfrage bezogen auf die Adresse des Betriebes: Meinen Sie das Pizzahaus Napoli in Wentorf bei Hamburg? In diesem Fall liegen die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Herzogtum-Lauenburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen sowie einer Datenweitergabe unter Vorbehalt zugestimmt. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Eine Bestätigung, den Antrag aufrechterhalten zu wollen, unter dem Vorbehalt, erst nach Bekanntgabe der Entscheidung über Ihren Antrag einem beteiligten Dritten gegenüber und dessen erklärter Nachfrage nach Ihren Daten entscheiden zu wollen, ob Sie den Antrag zurücknehmen, ist zudem unzulässig. § 11 LDSG SH gewährt Ihnen weder ein vorweggenommenes noch ein nachträgliches Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Da einem beteiligten Dritten nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die Entscheidung über den Antrag - und damit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Ihrer Daten auf Nachfrage erst nach der Bearbeitung des Antrages. Ein nachträgliches Widerspruchsrecht widerspräche daher nicht nur dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 5 Abs. 2 S. 4 VIG, sondern würde auch eine Umgehung des § 11 LDSG SH bedeuten. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/... Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Mein Bescheid vom 30.01.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in entsprechend meines Bescheides vom 30.01. 2020 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a VIG über den Betrieb Pizzahaus Napoli, Hamburger Landstr. 23, 21465 Wentorf/Hbg. Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 02.07.2019 und am 27.09.2019 statt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in sofern Sie eine konkrete Verbraucherbeschwerde abgeben möchten, bitte ich den angefügten Vordruck auszufüllen, abzuspeichern und an mich zurückzusenden. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann fachbehördlicherseits eingeleitet. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen