Anfrage an Bundestag. Wissenschaftliche Dienste / Allgemeine Bemerkung Nr. 19 E/C.12/GC/19

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Guten Tag.

Ich brauche Information zu diesem Dokument: UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 19, Das Recht auf Soziale Sicherheit (Art. 9 des UN-Sozialpakts), UN-Dokument E/C.12/GC/19

Sie haben diesen Dokument im "Sachstand. Zur Reichweite des menschenrechtlichen Schutzes im Bereich der Gesundheitsversorgung unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 9 und 12 ICESCR" S. 21 zitiert.
https://www.bundestag.de/resource/blob/…

E/C.12/GC/19
General Comment No. 19: The right to social security (Art. 9 of the Covenant)
https://www.refworld.org/docid/47b17b5b…

1. welchen Platz hat dieses Dokument im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland?
2. bitte schicken Sie mir die deutsche Übersetzung dieses Dokuments.

Vielen Dank

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. August 2022
  • Frist
    17. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag. Ich b…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage an Bundestag. Wissenschaftliche Dienste / Allgemeine Bemerkung Nr. 19 E/C.12/GC/19 [#257065]
Datum
14. August 2022 17:48
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag. Ich brauche Information zu diesem Dokument: UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 19, Das Recht auf Soziale Sicherheit (Art. 9 des UN-Sozialpakts), UN-Dokument E/C.12/GC/19 Sie haben diesen Dokument im "Sachstand. Zur Reichweite des menschenrechtlichen Schutzes im Bereich der Gesundheitsversorgung unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 9 und 12 ICESCR" S. 21 zitiert. https://www.bundestag.de/resource/blob/406078/ecd6b0e5c140a6d49ff5d4de0e15f5f4/WD-2-066-15-pdf-data.pdf E/C.12/GC/19 General Comment No. 19: The right to social security (Art. 9 of the Covenant) https://www.refworld.org/docid/47b17b5b39c.html 1. welchen Platz hat dieses Dokument im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland? 2. bitte schicken Sie mir die deutsche Übersetzung dieses Dokuments. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257065/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben für Ihre Unterlagen und zur weit…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Anfrage an Bundestag. Wissenschaftliche Dienste / Allgemeine Bemerkung Nr. 19 E/C.12/GC/19 [#257065]
Datum
15. August 2022 14:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben für Ihre Unterlagen und zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage an Bundestag. Wissenschaftliche Dienste / Allgemeine Bemerkung Nr. 19 E/C.12/GC/19“ [#257065]
Datum
15. August 2022 16:59
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/257065/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Bundestag. Wissenschaftliche Dienste hat bei seiner Arbeit das Dokument "UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 19, Das Recht auf Soziale Sicherheit (Art. 9 des UN-Sozialpakts), UN-Dokument E/C.12/GC/19" benutzt. Ziel meiner Anfrage ist: 1. Zu erfahren, welchen Platz dieses Dokument im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland hat. 2. Die deutsche Übersetzung dieses Dokuments zu bekommen. Als Antwort auf meine Anfrage habe ich diese Information erhalten "Sie beantragen keine Informationen zu den vom Deutschen Bundestag wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben, auf welche der Informationszugangsanspruch nach dem IFG allein gerichtet ist. Der Informationsanspruch nach den IFG umfasst darüber hinaus weder Meinungen, Wertungen noch Rechtsauskünfte.". Zwischen der Antwort und meiner Anfrage existiert kein Zusammenhang, sodass meine Anfrage unbeantwortet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 257065.pdf - 2022-08-15_1-information-263-2022.pdf Anfragenr: 257065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257065/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. August 2022 15:18
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzerklrung-stand-juni-2022.pdf
228,7 KB
signature.asc
1,5 KB


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Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschen Bundestag vom 14. 08. 2022 #…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschen Bundestag vom 14. 08. 2022 # IFG-736/001 II#0760
Datum
19. August 2022 18:13
Status
Anfrage abgeschlossen
signature.asc
207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-736/001 II#0760 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen