Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> ich habe bei Ihnen mit Antrag vom 14.03.2024 Zugang zu Umweltinformationen nach dem bayrischen Umweltinformationsgesetz angefragt. Diesen Antrag haben Sie mit Schreiben vom selben Tag mit der Begründung abgelehnt, Sie seien mir gegenüber nicht Auskunftspflichtig und ich möge mich stattdessen an den Oberbürgermeister richten. Ich bitte Sie, diese Entscheidung gemäß Artikel 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UIG Bayern erneut zu überprüfen, weil die Auffassung, Sie seien als juristische Person des Privatrechts in öffentlicher Hand sowohl dem Gesetzestext als auch der ständigen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Europäischem Gerichtshof widerspricht. 1. Informationspflichtigkeit des Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gemeinnützige GmbH Ihre GmbH ist eine nach dem bayUIG informationspflichtige Stelle. Die Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 sind juristische Personen des Privatrechts verpflichtet, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle des Freistaates Bayern oder einer unter seiner Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen. Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau ist eine gemeinnützige GmbH in öffentlicher Trägerschaft und untersteht folglich staatlicher Kontrolle im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 – 7 C 31.15). Sie nehmen auch offensichtlich als Krankenhaus Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit öffentliche Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift wahr. Insoweit bitte ich Sie auch von dem angehängten Urteil des VG Köln vom 14. März 2024, Az. 13 K 2645/22 Kenntnis zu nehmen. Diese Aufgabenwahrnehmung steht auch im Zusammenhang mit der Umwelt. Nach der Rechtsprechung genügt der bloße Bezug zu umweltrelevanten Sachverhalten, Potentielle Auswirkungen auf die Umwelt reichen also aus (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 – 7 C 31.15, Rn. 47 f; VG Köln, Urt. vom 14. März 2024, Az. 13 K 2645/22, p. 8, siehe auch Karg in: BeckOK, Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, Stand: August 2021, § 2 UIG Rn. 50). Sollten Sie dennoch der Auffassung sein, dass das bayUIG sie nicht verpflichtet, bitte ich Sie dies unter Bezug auf den Gesetzestext und die ständige Rechtsprechung des BVerwG zu erläutern. 2. Umweltinformationen Die angefragten Informationen stellen ohne Zweifel Umweltinformationen im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 Nr. 3 bayUIG dar. Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung u.a. alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen (Nr.1); über Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 2); über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 3 a) oder den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken (vgl. Nr. 3 b). Der Begriff der Umweltinformation ist grundsätzlich weit auszulegen. Ausreichend ist ein gewisser Umweltbezug der Information. Bei den streitgegenständlichen Informationen handelt es sich um Informationen über die Deckung des Energieverbrauchs für die E-Autos der sog. Grünen Welle und die Nutzung der Energie aus dem Blockheizkraftwerk, außerdem zu dem PV-Potential auf den Parkhausdächern. Bei all diesen Informationen besteht ein Bezug zu CO2-Emission bzw. ihrer Einsparung, außerdem um Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (E-Auto-Flotte). Ein hinreichender Umweltbezug ist damit gegeben. 3. Ausschlussgründe liegen nicht vor Es sind keine Ausschlussgründe für die Verweigerung der Information nach dem UIG ersichtlich. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Ihnen als informationspflichtige Stelle diesbezüglich die Darlegungslast obliegt, dh. sie müssen plausibel und nachvollziehbar für jede Information bzw. Unterlage darlegen, weshalb für diese ein Ausschlussgrund gegeben ist und ggf. durch Schwärzung die Unterlagen teilweise zugänglich machen (Art. 6 Abs. 3 bayUIG). Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich mich gezwungen sehen, meinen Anspruch durch eine Leistungsklage am Verwaltungsgericht gerichtlich durchzusetzen, sollten Sie an ihrer pauschalen Verweigerung des Informationszugangs festhalten. MfG – Jürgen << Antragsteller:in >> Anlage: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14 März 2024 (Akenzeichen 13 K 2645/22) Anhänge: - 13189150-4500-2024-340030-endurteil-begl-signed.pdf Anfragenr: 303092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303092/

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner letzten Anfrage hat sich leider der Fehlerteufel eingeschlichen. Anbei meine Anfrage in korrigierter Form. ******************************************************** Aschaffenburg, den 22.03.24 An die Geschäftsführung des kommunalen Krankenhauses Aschaffenburg Sehr << Anrede >> ich habe bei Ihnen mit Antrag vom 14.03.2024 Zugang zu Umweltinformationen nach dem bayrischen Umweltinformationsgesetz angefragt. Diesen Antrag haben Sie mit Schreiben vom selben Tag mit der Begründung abgelehnt, Sie seien mir gegenüber nicht Auskunftspflichtig und ich möge mich stattdessen an den Oberbürgermeister richten. Ich bitte Sie, diese Entscheidung gemäß Artikel 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UIG Bayern erneut zu überprüfen, weil die Auffassung, Sie seien als juristische Person des Privatrechts in öffentlicher Hand nicht auskunftspflichtig, was sowohl dem Gesetzestext als auch der ständigen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Europäischem Gerichtshof widerspricht. 1. Informationspflichtigkeit des Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gemeinnützige GmbH Ihre GmbH ist eine nach dem bayUIG informationspflichtige Stelle. Die Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 sind juristische Personen des Privatrechts verpflichtet, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle des Freistaates Bayern oder einer unter seiner Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen. Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau ist eine gemeinnützige GmbH in öffentlicher Trägerschaft und untersteht folglich staatlicher Kontrolle im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 – 7 C 31.15). Das Krankenhaus nimmt Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit öffentliche Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift wahr. Insoweit bitte ich Sie auch von dem angehängten Urteil des VG Köln vom 14. März 2024, Az. 13 K 2645/22 Kenntnis zu nehmen. Diese Aufgabenwahrnehmung steht auch im Zusammenhang mit der Umwelt. Nach der Rechtsprechung genügt der bloße Bezug zu umweltrelevanten Sachverhalten, Potenzielle Auswirkungen auf die Umwelt reichen also aus (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 – 7 C 31.15, Rn. 47 f; VG Köln, Urt. vom 14. März 2024, Az. 13 K 2645/22, p. 8, siehe auch Karg in: BeckOK, Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, Stand: August 2021, § 2 UIG Rn. 50). Sollten Sie dennoch der Auffassung sein, dass das bayUIG sie nicht verpflichtet, bitte ich Sie dies unter Bezug auf den Gesetzestext und die ständige Rechtsprechung des BVerwG zu erläutern. 2. Umweltinformationen Die angefragten Informationen stellen ohne Zweifel Umweltinformationen im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 Nr. 3 bayUIG dar. Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung unter anderem alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen (Nr.1); über Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 2); über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 3 a) oder den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken (vgl. Nr. 3 b). Der Begriff der Umweltinformation ist grundsätzlich weit auszulegen. Ausreichend ist ein gewisser Umweltbezug der Information. Bei den streitgegenständlichen Informationen handelt es sich um Informationen über die Deckung des Energieverbrauchs für die E-Autos der sog. Grünen Welle und die Nutzung der Energie aus dem Blockheizkraftwerk, außerdem zu dem PV-Potential auf den Parkhausdächern. Bei all diesen Informationen besteht ein Bezug zu CO2-Emission bzw. ihrer Einsparung, außerdem um Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (E-Auto-Flotte). Ein hinreichender Umweltbezug ist damit gegeben. 3. Ausschlussgründe liegen nicht vor Es sind keine Ausschlussgründe für die Verweigerung der Information nach dem UIG ersichtlich. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass dem Krankenhaus als informationspflichtige Stelle diesbezüglich die Darlegungslast obliegt, d. h. sie müssen plausibel und nachvollziehbar für jede angeforderte Information bzw. Unterlagen - wie z.B. Verträge - darlegen, weshalb für diese ein Ausschlussgrund gegeben ist und ggf. durch Schwärzung die Unterlagen teilweise zugänglich machen (Art. 6 Abs. 3 bayUIG). Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich mich gezwungen sehe, meinen Anspruch durch eine Leistungsklage am Verwaltungsgericht gerichtlich durchzusetzen, sollten Sie an ihrer pauschalen Verweigerung des Informationszugangs festhalten. MfG – Jürgen << Antragsteller:in >> Anlage: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14 März 2024 (bereits zugestellt / Aktenzeichen 13 K 2645/22) Anfragenr: 303092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303092/