Anfrage auf stat. Auskunft zu verurteilten/abgeurteilten Juristen im Staatsdienst und der Rechtspflege

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Im Rahmen meines Kriminologiestudiums an der HWR Berlin ([KKP] 77600300025) möchte ich anfragen ob Sie mir Daten zur Verfügung stellen können.

Mich würde interessieren wie viele Anwälte/Notare, Richter und Staatsanwälte sowie Amtsanwälte und Gerichtsvollzieher in den letzten 10 Jahren in einem (Anwalts- und oder) Strafverfahren selbst angeschuldigt waren bzw. verurteilt worden sind.

Zudem würde mich interessieren, ob hierzu eine Statistik geführt wurde, die möglicherweise auch die Verteilung der Delikte aufgreift. Eine Verteilung auf Geschlechter und Alter resp. Bundesland wäre natürlich optimal.
Es würde mich freuen, wenn Sie mir hierzu eine Rückmeldung geben könnten.
Es wäre auch sehr freundlich mir mitzuteilen, wenn es keine solche Statistik gibt und wenn nicht, warum.

Die Nachfrage bei den Rechtsanwaltskammern ergab, dass dort keine Erhebungen durchgeführt werden, begründet wurde dies nicht.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Oktober 2023
  • Frist
    5. Dezember 2023
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Matthias Bräuer
am 31.10.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen meines Kriminologiestudiums…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Matthias Bräuer
Betreff
Anfrage auf stat. Auskunft zu verurteilten/abgeurteilten Juristen im Staatsdienst und der Rechtspflege [#291423]
Datum
31. Oktober 2023 22:23
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen meines Kriminologiestudiums an der HWR Berlin ([KKP] 77600300025) möchte ich anfragen ob Sie mir Daten zur Verfügung stellen können. Mich würde interessieren wie viele Anwälte/Notare, Richter und Staatsanwälte sowie Amtsanwälte und Gerichtsvollzieher in den letzten 10 Jahren in einem (Anwalts- und oder) Strafverfahren selbst angeschuldigt waren bzw. verurteilt worden sind. Zudem würde mich interessieren, ob hierzu eine Statistik geführt wurde, die möglicherweise auch die Verteilung der Delikte aufgreift. Eine Verteilung auf Geschlechter und Alter resp. Bundesland wäre natürlich optimal. Es würde mich freuen, wenn Sie mir hierzu eine Rückmeldung geben könnten. Es wäre auch sehr freundlich mir mitzuteilen, wenn es keine solche Statistik gibt und wenn nicht, warum. Die Nachfrage bei den Rechtsanwaltskammern ergab, dass dort keine Erhebungen durchgeführt werden, begründet wurde dies nicht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer Anfragenr: 291423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291423/ Postanschrift Matthias Bräuer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer
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