Anfrage betreffend Rücküberstellungen von Deutschland nach Österreich

Anfrage an: Bundespolizeipräsidium

Wie viele Personen wurden im Zeitraum zwischen 1. November 2022 und 31. März 2023 im Grenzgebiet zu Österreich aufgegriffen? Wie viele äußerten, dass sie in Deutschland einen Asylantrag stellen möchten? Wie viele der Personen wurden daraufhin ins Asylverfahren in Deutschland überwiesen.


Wie viele Personen wurden zwischen 1. November 2022 und 31. März 2023 nach Verdacht auf irregulären Grenzübertritt und unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet inhaftiert? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Inhaftnahmen angeordnet? Bitte listen Sie die Anzahl der Inhaftierungen, sowie Ort und Zeitraum der Inhaftierung auf.


Wie viele unerlaubt eingereiste Personen wurden zwischen 1. November 2022 und 31.März 2023 nach Aufgriff im Bundesgebiet nach Österreich zurückgeführt? Wie viele der Überstellungen fanden auf Grundlage der Zuständigkeit Österreichs nach der DublinVO statt?


Auf welcher Grundlage beruhen die Rücküberstellungen nach Österreich, denen keine Prüfung einer Zuständigkeit Österreichs im Rahmen der Dublin VO zu Grunde liegt? Bitte um Anzahl der Rücküberstellungen aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage.

Bitte übersenden Sie außerdem die Textform der jeweiligen Abkommen und Gesetze die dieser Praxis zugrunde liegen, inklusive der Anhänge. 

Auf welchem Abkommen/ welchen Abkommen beruht die Rückführung zwischen Deutschland und Österreich und welche Behörden sind an der Umsetzung beteiligt?

Bitte übersenden Sie sämtliche Kommunikation zur Durchführung von Rücküberstellungen von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt von Deutschland nach Österreich.



Sollten die Informationen persönliche Daten enthalten, können diese geschwärzt werden.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    11. April 2023
  • Frist
    13. Mai 2023
  • Kosten dieser Information:
    465,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.04.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Personen wurden im Zeitraum…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage betreffend Rücküberstellungen von Deutschland nach Österreich [#275423]
Datum
11. April 2023 10:57
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Personen wurden im Zeitraum zwischen 1. November 2022 und 31. März 2023 im Grenzgebiet zu Österreich aufgegriffen? Wie viele äußerten, dass sie in Deutschland einen Asylantrag stellen möchten? Wie viele der Personen wurden daraufhin ins Asylverfahren in Deutschland überwiesen. 
Wie viele Personen wurden zwischen 1. November 2022 und 31. März 2023 nach Verdacht auf irregulären Grenzübertritt und unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet inhaftiert? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Inhaftnahmen angeordnet? Bitte listen Sie die Anzahl der Inhaftierungen, sowie Ort und Zeitraum der Inhaftierung auf. 
Wie viele unerlaubt eingereiste Personen wurden zwischen 1. November 2022 und 31.März 2023 nach Aufgriff im Bundesgebiet nach Österreich zurückgeführt? Wie viele der Überstellungen fanden auf Grundlage der Zuständigkeit Österreichs nach der DublinVO statt? 
Auf welcher Grundlage beruhen die Rücküberstellungen nach Österreich, denen keine Prüfung einer Zuständigkeit Österreichs im Rahmen der Dublin VO zu Grunde liegt? Bitte um Anzahl der Rücküberstellungen aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage. Bitte übersenden Sie außerdem die Textform der jeweiligen Abkommen und Gesetze die dieser Praxis zugrunde liegen, inklusive der Anhänge. 

Auf welchem Abkommen/ welchen Abkommen beruht die Rückführung zwischen Deutschland und Österreich und welche Behörden sind an der Umsetzung beteiligt? Bitte übersenden Sie sämtliche Kommunikation zur Durchführung von Rücküberstellungen von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt von Deutschland nach Österreich.

 Sollten die Informationen persönliche Daten enthalten, können diese geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275423/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundespolizeipräsidium
am 18.04.2023
P-100011_P-Ref_71_00003#0055 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anf…
Details
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
20230418_Anfrage betreffend Rücküberstellungen von Deutschland nach Österreich [#275423]_<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Datum
18. April 2023 08:44
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

P-100011_P-Ref_71_00003#0055 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Ihr Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Um Ihnen einen Bescheid zukommen zu lassen, bitte ich um Übersendung einer Klarnamen-E-Mail-Adresse oder Anschrift. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.04.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> bitte senden Sie den Bescheid an folgende Emailadresse: <<E-Ma…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 20230418_Anfrage betreffend Rücküberstellungen von Deutschland nach Österreich [#275423]_<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#275423]
Datum
21. April 2023 16:00
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> bitte senden Sie den Bescheid an folgende Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Sollten für die Anfrage Gebühren anfallen, bitte ich Sie mich vorab darüber zu informieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275423/
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Bundespolizeipräsidium
am 25.04.2023
P-100011_P-Ref_71_00003#0055 Sehr << Antragsteller:in >> es würden Kosten in Höhe von 465,00 Euro an…
Details
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
20230418_Anfrage betreffend Rücküberstellungen von Deutschland nach Österreich [#275423]_<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Datum
25. April 2023 13:17
Status
Anfrage abgeschlossen
P-100011_P-Ref_71_00003#0055 Sehr << Antragsteller:in >> es würden Kosten in Höhe von 465,00 Euro anfallen und wie gesagt um Ihnen einen Bescheid zukommen zu lassen, bitte ich um Übersendung einer Klarnamen-E-Mail-Adresse oder Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.05.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> auf Grund der hohen anfallenden Kosten wird die Anfrage zurückgezoge…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 20230418_Anfrage betreffend Rücküberstellungen von Deutschland nach Österreich [#275423]_<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#275423]
Datum
2. Mai 2023 14:01
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> auf Grund der hohen anfallenden Kosten wird die Anfrage zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275423/
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