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Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Inwiefern werden vom Ordnungsamt der Stadt Schweinfurt eingereichte private Anzeigen bezüglich Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet? 2. Welche Erfahrungen haben Sie vom Ordnungsamt Schweinfurt mit der Einreichung und Qualität der privaten Anzeigen und wie ist die genaue Quote zwischen eingereichten Anzeigen und daraus resultierenden Bußgeldverfahren? Aus welchen Gründen werden private Anzeigen am häufigsten abgelehnt? 3. Haben private Anzeigen gegen Verstöße des ruhenden Verkehrs in Ihrem Sorgfaltsgebiet bisher für weiterreichende Konsequenzen bei der Verkehrsraumüberwachung und -organisation geführt? Beispielsweise durch stärkere Kontrollen an Meldungshotspots, Veränderungen in Beschilderungen und Straßenmarkierungen, etc.? 4. Zurzeit ist bei dem größten Onlinedienste für das Einreichen privater Anzeigen in Deutschland ("weg.li") die E-Mail-Adresse des Ordnungsamt Schweinfurt (ordnungsamt@schweinfurt.de) angegeben. Ist dies die korrekte E-Mail-Adresse zum Einsenden der Meldungen und erreichen das Ordnungsamt auch die entsprechenden Anzeigen von weg.li? 5. Welche Verstöße im ruhenden Verkehr werden derzeit noch toleriert? Begründung der Anfrage: Trotz dem Titel "fahrradfreundliche Kommune" und anderen Bestrebungen für eine Stärkung des Rad- und Fußverkehrs in der Stadt werden Rad- und Gehwege vielerorts durch Falschparker in ihrer Nutzungsbreite eingeschränkt. Besonders für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, Radfahrer und Familien mit Kindern sind solche Situationen oft eine große Störung und unerträglich. Unterschiedliche Onlinedienste wie beispielsweise "weg.li" bieten daher die Möglichkeit, solche Ordnungswidrigkeiten zu dokumentieren und sie an das örtliche Ordnungsamt einzusenden. Da auch ich regelmäßig innerhalb des Stadtgebietes durch Falschparker behindert werde, nutze ich auch gelegentlich einen solchen Dienst und würde gerne erfahren, ob dies überhaupt vom Ordnungsamt Schweinfurt bearbeitet wird. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Schweinfurt (Informationsfreiheitssatzung Schweinfurt). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 302767 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]