Anfrage bezüglich Unterhalt, UVG und Nullstellung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
15. Dezember 2018 - in 1 Tag, 3 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In meiner Anfrage möchte ich ein paar Sachverhalte rund um das Thema Kindesunterhalt erfahren.

Wie viele Menschen sind in der BRD gesamt Unterhaltspflichtig? Die folgenden Fragen beziehen sich auf das hier beschrieben Gebiet. .
Bitte nennen Sie mir eine Aufteilung wie viele Mütter und Väter sind in Bundesrepublik unterhaltspflichtig?
Wie viele Menschen zahlen den vollen (z.B. Titulierten) Unterhalt? Hier auch eine Unterscheidung nach unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern.
Wie viele Menschen zahlen abweichenden bis keinen Unterhalt? Hierbei eine Aufteilung in Väter und Mütter.
Wie viele Kinder erhalten im Bundesgebiet UVG?
Bei wie vielen Unterhaltspflichtigen wurde eine sog. Nullstellung der Unterhaltsansprüche vollzogen? Auch hier einen Unterteilung von Männern und Frauen. Wie viele Menschen davon erhalten Sozialleistungen wie z.b. Wohngeld oder SGB II Leistungen. Wie viele Menschen befinden sich davon im Strafvollzug. Wie viele haben selbst einen Antrag auf Nullstellung gestellt und bei wie vielen wurde diese Nullstellung von Trägern (z.B. Schuldnerberatung, Caritasverband oder Diakonie usw….) und Behörden ausgestellt?
Wie viele Menschen, die unterhaltspflichtig sind erhalten Wohngeld bzw. SGB II oder andere Sozialleistungen?
Bei wie vielen Unterhaltspflichtigen Menschen im SGB II-Bezug findet der §11b Abs. 7 eine Anwendung?
Bei wie viele Mitbürgern die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben treffen die Punkte 1-8 zu.


Korrespondenz

  1. Heute – 13.12.2018
  2. Frist – 15.12.2018
  1. 13. Nov 2018
  2. 20. Nov
  3. 26. Nov
  4. 02. Dez
  5. 15. Dez 2018
Von
Thomas Hallas
Betreff
Anfrage bezüglich Unterhalt, UVG und Nullstellung [#34647]
Datum
13. November 2018 19:16
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In meiner Anfrage möchte ich ein paar Sachverhalte rund um das Thema Kindesunterhalt erfahren. Wie viele Menschen sind in der BRD gesamt Unterhaltspflichtig? Die folgenden Fragen beziehen sich auf das hier beschrieben Gebiet. . Bitte nennen Sie mir eine Aufteilung wie viele Mütter und Väter sind in Bundesrepublik unterhaltspflichtig? Wie viele Menschen zahlen den vollen (z.B. Titulierten) Unterhalt? Hier auch eine Unterscheidung nach unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern. Wie viele Menschen zahlen abweichenden bis keinen Unterhalt? Hierbei eine Aufteilung in Väter und Mütter. Wie viele Kinder erhalten im Bundesgebiet UVG? Bei wie vielen Unterhaltspflichtigen wurde eine sog. Nullstellung der Unterhaltsansprüche vollzogen? Auch hier einen Unterteilung von Männern und Frauen. Wie viele Menschen davon erhalten Sozialleistungen wie z.b. Wohngeld oder SGB II Leistungen. Wie viele Menschen befinden sich davon im Strafvollzug. Wie viele haben selbst einen Antrag auf Nullstellung gestellt und bei wie vielen wurde diese Nullstellung von Trägern (z.B. Schuldnerberatung, Caritasverband oder Diakonie usw….) und Behörden ausgestellt? Wie viele Menschen, die unterhaltspflichtig sind erhalten Wohngeld bzw. SGB II oder andere Sozialleistungen? Bei wie vielen Unterhaltspflichtigen Menschen im SGB II-Bezug findet der §11b Abs. 7 eine Anwendung? Bei wie viele Mitbürgern die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben treffen die Punkte 1-8 zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Hallas <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Hallas << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Hallas
  1. 1 Monat her13. November 2018 19:16: Thomas Hallas hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.