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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern für die Hamburger Sozialbehörde beantworten möchte. Gibt es Zahlen, die aussagen, wie viele solcher Ärzte es gibt? Gibt es Zahlen dazu, wie viele solcher falscher Masken Atteste seit Beginn der Pandemie bzw. seit Beginn der Schutzmaßnahmen ausgestellt wurden? Die Informationspflicht bezieht sich gem. § 1 Abs. 1 Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) lediglich auf vorhandene Informationen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat mitgeteilt, dass sie dazu über keine Zahlen bzw. Daten verfügt. Weitere Informationen liegen der Sozialbehörde nicht vor und können daher nicht mitgeteilt werden. Die Fragen zu Zahlen werden von der Ärztekammer Hamburg beantwortet, die vom Petenten die gleiche Anfrage ebenfalls erhalten hat. Welche berufs-, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Erstellung eines falschen Attestes? Gemäß § 287 Strafgesetzbuch werden Ärztinnen und Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellen, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gegebenenfalls können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche z.B. des Krankenversicherers entstehen. Welche Konsequenzen ergeben sich im Bezug auf die Berufsausübung? Berufsrechtliche Verstöße prüft und ahndet die Ärztekammer Hamburg in eigener Zuständigkeit. In Betracht kommen insoweit ggf. die Erteilung einer Rüge – die zusätzlich mit einer Geldauflage verbunden werden kann - und unter Umständen die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens vor dem Hamburgischen Kammergericht für Heilberufe. Ob aus einer Verurteilung berufsrechtliche oder approbationsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind, ist i.Ü. grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung und hängt von den individuellen Umständen ab. Verwirklichte Straftatbestände werden zunächst grundsätzlich durch strafgerichtliche Sanktionen geahndet. Nur soweit ein sog. berufsrechtlicher Überhang besteht, der wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt/Ärztin und Patient/Patientin eine tatübergreifende zusätzlich berufsbezogene Beurteilung erforderlich macht, kann eine berufs- oder approbationsrechtliche Maßnahme in Betracht kommen. Viele Grüße