Anfrage bzgl. Motivationszulage
Anfrage an:
Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW
1. Eine Information, ob offene Maßregelvollzugseinrichtungen in NRW, eine Motivationszulage für die Arbeitstherapie leisten müssen und in welchen Fällen nicht.
2. Gibt es für offene Maßregelvollzugseinrichtungen (§64 StGB) abweichende Gesetze oder Zusatz- und/ oder Nebenvorschrifte, beispielsweise mit dem Minsterium für Gesundheit/ Justiz. ?
3. unter welchen Voraussetzungen/ gilt eine solche Einrichtung als „Selbstversorgend“, muss in diesem Fall keine Motivationszulage geleistet werden ?
Anfrage erfolgreich
-
Datum21. September 2023
-
24. Oktober 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!