Anfrage: Digitalisierung in der Bildung

Anfrage an:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

im Rahmen der Digitalisierung der Schulen hat sich das Land Baden-Württemberg und das Kultusministerium (KM) hohe Ziele gesetzt. Ich bitte um Auskunft über die nachfolgenden Fragen.

Laut dem "Konzeptpapier zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie von Baden-Württemberg im Schulbereich" hat sich das KM vorgenommen eine landesweite Bildungsplattform aufzubauen.

1. In welchem Stand befindet sich diese Plattform akuell?
2. Wieviele Schulen nutzen diese Plattform aktuell?
3. Welche Angebote werden aktuell über diese Plattform zur Verfügung gestellt?
4. Wie groß ist der Anteil an Open-Source-Angeboten an der Plattform?

In selbigem Papier werden Maßnahmen im Bereich Fortbildung und Material aufgelistet.

5. Welche Materialien für mobile Endgeräte werden den Schulen zur Verfügung gestellt?
6. In welchem Rahmen werden Fortbildungen von externen Anbietern genutzt?
7. Von welchen externen Anbietern werden anerkannte Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten?
8. Wie weit ist die Umgestaltung der Fortbildungsangebote fortgeschritten?

Einem Bericht des Senders N-TV (https://www.n-tv.de/regionales/baden-wu…) zufolge beschweren sich Lehrer über gravierende Mängel.

9. Wieviele Schulen sind bereits mit Computern oder mobilen Endgeräten für den Unterrichtseinsatz ausgestattet?
10. Für wieviele Klassen ist ein Klassensatz an Geräten vorhanden? Bitte absolute und relative Werte angeben.
11. Welche Art von Geräten kommt zum Einsatz? Bitte absolute und relative Werte angeben.
12. An wievielen Schulen ist eine ausreichende Bandbreite verfügbar? Bitte absolute und realtive Werte angeben.
13. An wievielen Schulen ist eine Bandbreite von mindestens 100 MBit/s verfügbar? Bitte absolute und relative Werte angeben.
14. An wievielen Schulen ist flächendeckendes W-LAN vorhanden? Bitte absolute und relative Werte angeben.
15. Wie wird die Wartung der Geräte (Hard- und Software) sichergestellt? Ist diese Wartung an allen Schulen verfügbar?
16. Wie wird sichergestellt, dass Lehrer und Schüler keine datenschutzrelevanten Daten auf privaten Endgeräten speichern oder diese gar an Cloud-Dienste weiter reichen?
17. Wieviele Verstöße sind der Landesregierung bekannt bei denen datenschutzrelevante Daten von Lehrkräften auf privaten Geräten gespeichert wurden? Wieviele Lehrer verfügen über Geräte die ihnen von den Schulen zur Verfügung gestellt wurden?

Der hessische Datenschutzbeauftragte sieht den Einsatz der Cloud-Lösung "Office 365" von Microsoft als problematisch (https://datenschutz.hessen.de/pressemit…).

18. An wievielen Schulen wird "Office 365" in der Europa-Cloud-Variante genutzt?
19. Zu welcher Einschätzung im Bezug zum Datenschutz kommt die Landesregierung bei der Nutzung von "Office 365"?

Das KM hat bekanntgegeben, dass an Gymnasien ein Aufbaukurs Informatik, an Haupt- und Realschulen ein Wahlfach Informatik und an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ein Profilfach Informatik, Mathematik, Physik angeboten werden soll.

20. An wievielen Schulen können diese Angebote (Aufbaukurs und Wahlfach) aktuell nicht angeboten werden?
21. An wievielen Schulen können diese Angebote (Aufbaukurs, Wahlfach, Profilfach) voraussichtlich im Schuljahr 2019/20 nicht angeboten werden?
22. Auf welche Gründe sind fehlende Angebote zurückzuführen?

In der Digitalisierungsstrategie 2017 wird die Schaffung von "Makerspaces" und "FABLabs" erwähnt. Auch soll virtuelle Realität (VR) in die Klassenräume einziehen.

23. An wievielen Schulen sind solche Angebote eingerichtet? Bitte absolute und realtive Werte angeben.
24. Welche Ausstattung besitzen diese Angebote?
25. Welche VR-Inhalte stehen den Schulen zur Verfügung?

Im Frühling einigten sich Bund und Länder auf den sogenannten "Digitalpakt". Ein milliardenschweres Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen.

26. Seit wann/ab wann können Schulen auf diese Förderung zurückgreifen?
27. Welche Mittel wurden bereits in Anspruch genommen?
28. Welche weiteren Förderungsmöglichkeiten bestehen für Schulen?

29. Mit welchen zusätzlichen Kosten müssen Schüler und Schülerinnen durch die Digitalisierung rechnen?
30. Wie wird sichergestellt, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien Zugang zu digitaler Bildung erhalten?
31. Wie wird sichergestellt, dass Kinder mit Einschränkungen körperlicher und geistiger Natur Zugang zu digitaler Bildung erhalten?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Alexander Ebhart (Piratenpartei)
Betreff
Anfrage: Digitalisierung in der Bildung [#164053]
Datum
16. August 2019 13:53
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> im Rahmen der Digitalisierung der Schulen hat sich das Land Baden-Württemberg und das Kultusministerium (KM) hohe Ziele gesetzt. Ich bitte um Auskunft über die nachfolgenden Fragen. Laut dem "Konzeptpapier zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie von Baden-Württemberg im Schulbereich" hat sich das KM vorgenommen eine landesweite Bildungsplattform aufzubauen. 1. In welchem Stand befindet sich diese Plattform akuell? 2. Wieviele Schulen nutzen diese Plattform aktuell? 3. Welche Angebote werden aktuell über diese Plattform zur Verfügung gestellt? 4. Wie groß ist der Anteil an Open-Source-Angeboten an der Plattform? In selbigem Papier werden Maßnahmen im Bereich Fortbildung und Material aufgelistet. 5. Welche Materialien für mobile Endgeräte werden den Schulen zur Verfügung gestellt? 6. In welchem Rahmen werden Fortbildungen von externen Anbietern genutzt? 7. Von welchen externen Anbietern werden anerkannte Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten? 8. Wie weit ist die Umgestaltung der Fortbildungsangebote fortgeschritten? Einem Bericht des Senders N-TV (https://www.n-tv.de/regionales/baden-wu…) zufolge beschweren sich Lehrer über gravierende Mängel. 9. Wieviele Schulen sind bereits mit Computern oder mobilen Endgeräten für den Unterrichtseinsatz ausgestattet? 10. Für wieviele Klassen ist ein Klassensatz an Geräten vorhanden? Bitte absolute und relative Werte angeben. 11. Welche Art von Geräten kommt zum Einsatz? Bitte absolute und relative Werte angeben. 12. An wievielen Schulen ist eine ausreichende Bandbreite verfügbar? Bitte absolute und realtive Werte angeben. 13. An wievielen Schulen ist eine Bandbreite von mindestens 100 MBit/s verfügbar? Bitte absolute und relative Werte angeben. 14. An wievielen Schulen ist flächendeckendes W-LAN vorhanden? Bitte absolute und relative Werte angeben. 15. Wie wird die Wartung der Geräte (Hard- und Software) sichergestellt? Ist diese Wartung an allen Schulen verfügbar? 16. Wie wird sichergestellt, dass Lehrer und Schüler keine datenschutzrelevanten Daten auf privaten Endgeräten speichern oder diese gar an Cloud-Dienste weiter reichen? 17. Wieviele Verstöße sind der Landesregierung bekannt bei denen datenschutzrelevante Daten von Lehrkräften auf privaten Geräten gespeichert wurden? Wieviele Lehrer verfügen über Geräte die ihnen von den Schulen zur Verfügung gestellt wurden? Der hessische Datenschutzbeauftragte sieht den Einsatz der Cloud-Lösung "Office 365" von Microsoft als problematisch (https://datenschutz.hessen.de/pressemit…). 18. An wievielen Schulen wird "Office 365" in der Europa-Cloud-Variante genutzt? 19. Zu welcher Einschätzung im Bezug zum Datenschutz kommt die Landesregierung bei der Nutzung von "Office 365"? Das KM hat bekanntgegeben, dass an Gymnasien ein Aufbaukurs Informatik, an Haupt- und Realschulen ein Wahlfach Informatik und an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ein Profilfach Informatik, Mathematik, Physik angeboten werden soll. 20. An wievielen Schulen können diese Angebote (Aufbaukurs und Wahlfach) aktuell nicht angeboten werden? 21. An wievielen Schulen können diese Angebote (Aufbaukurs, Wahlfach, Profilfach) voraussichtlich im Schuljahr 2019/20 nicht angeboten werden? 22. Auf welche Gründe sind fehlende Angebote zurückzuführen? In der Digitalisierungsstrategie 2017 wird die Schaffung von "Makerspaces" und "FABLabs" erwähnt. Auch soll virtuelle Realität (VR) in die Klassenräume einziehen. 23. An wievielen Schulen sind solche Angebote eingerichtet? Bitte absolute und realtive Werte angeben. 24. Welche Ausstattung besitzen diese Angebote? 25. Welche VR-Inhalte stehen den Schulen zur Verfügung? Im Frühling einigten sich Bund und Länder auf den sogenannten "Digitalpakt". Ein milliardenschweres Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen. 26. Seit wann/ab wann können Schulen auf diese Förderung zurückgreifen? 27. Welche Mittel wurden bereits in Anspruch genommen? 28. Welche weiteren Förderungsmöglichkeiten bestehen für Schulen? 29. Mit welchen zusätzlichen Kosten müssen Schüler und Schülerinnen durch die Digitalisierung rechnen? 30. Wie wird sichergestellt, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien Zugang zu digitaler Bildung erhalten? 31. Wie wird sichergestellt, dass Kinder mit Einschränkungen körperlicher und geistiger Natur Zugang zu digitaler Bildung erhalten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Ebhart <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Ebhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Alexander Ebhart (Piratenpartei)
Betreff
AW: Anfrage: Digitalisierung in der Bildung [#164053]
Datum
16. September 2019 11:07
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage: Digitalisierung in der Bildung“ vom 16.08.2019 (#164053) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alexander Ebhart Anfragenr: 164053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Ebhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag nach dem LIFG/UVwGA/IG: Digitalisierung in der Bildung
Datum
16. September 2019 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Ehrhart, anbei übersende ich Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen aus Ihrer E-Mail vom 16.8.2019. Die Verzögerung um einen Tag bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 1. Oktober 2019 18:12:

Sie haben in Ihrer Pressemitteilung ( https://www.presseportal.de/pm/76876/43… ) die 'Geheim-URL', die auch weitergehende Lese-Rechte ermöglicht, statt der öffentlichen URL verwendet. Bitte tun Sie das nicht. Wir mussten die Geheim-URL nun deaktivieren, um den Datenschutz zu gewährleisten. Erklären Sie gerne, wie das passieren konnte.

Anfragesteller/in Alexander Ebhart schrieb am 2. Oktober 2019 10:23:

Entschuldigen Sie, da ist uns ein Fehler in der Überarbeitung passiert. Soweit uns die Korrektur möglich ist haben wir diese …

Entschuldigen Sie, da ist uns ein Fehler in der Überarbeitung passiert. Soweit uns die Korrektur möglich ist haben wir diese vorgenommen.