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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.02.2021, die ich gerne beantworte. Sie zitieren in Ihrer E-Mail den Text des § 7 Abs. 3 Coronaschutzverordnung, die folgende Festlegungen trifft: Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt. Darüber hinaus dürfen praktische Ausbildungen einschließlich der Prüfung fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurde und Schulungen und Prüfungen unter Beachtung der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung durchgeführt werden. Hier wurde vom zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) festgelegt, dass Fahrschulen nur unter 2 Bedingungen tätig werden dürfen (unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln). Dies ist möglich, wenn der Bewerber die Fahrerlaubnis berufsbedingt benötigt oder der Bewerber in seiner Ausbildung so weit fortgeschritten ist, dass er bereits die Hälfte der Ausbildungsstunden absolviert hat. Ob eine Fahrschule tätig werden darf, ist allein nach diesen Kriterien zu bewerten und richtet sich nicht nach der Art der Fahrerlaubnis, die man erwerben möchte. Inwieweit ein Zweiradführerschein tatsächlich berufsbedingt notwendig sein könnte, ist aus meiner Sicht durchaus anzuzweifeln, es mag aber Konstellationen geben, die eine Ausbildung und Prüfung rechtfertigen. Wenn ein Bewerber für die Fahrerlaubnis der Klasse A tatsächlich die Hälfte seiner Ausbildung hinter sich hat, könnte die Ausbildung fortgeführt werden. Die Beurteilung, ob die beiden zulässigen Möglichkeiten erfüllt sind, obliegt alleine dem Fahrlehrer. Die Frage, ob eine Ausbildung und Prüfung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis (egal welcher) möglich ist, der sich neu in der Fahrschule anmeldet, ist mit einem klaren nein zu beantworten. Eine solche Ausbildung darf nach der Coronaschutzverordnung zurzeit nicht stattfinden. Das zuständige MAGS müsste dazu die Coronaschutzverordnung anpassen, nicht das Verkehrsministerium. Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich auch telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen