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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie oft an …
An Stadt Bad Schussenried Details
Von
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Betreff
Anfrage Förderung Turnsporthalle [#232808]
Datum
11. November 2021 22:03
An
Stadt Bad Schussenried
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie oft an an welchen Datum wurde mit dem Projektträger Jülich bzw. den von ihm beauftragten Personen Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgehensweise im Förderverfahren der Turnsporthalle zu erläutern. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum August 2020 bis zum 11.11.2021. 2. Wann wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Projekt eingereicht, wie waren die Rückmeldungen diesbezüglich und wurde um ergänzende / nachzubessernde Unterlagen angefragt? Wurden Fristen genannt? Wenn ja, wann wurden die ergänzende / nachgebesserten Unterlagen eingereicht? 3. Entspricht es den Tatsachen, dass der Projektträger Jülich die Stadtverwaltung wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Antragstellung zur Förderung solange zurückgestellt wird, bis aufgrund des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seitens der Bauverwaltung festgestellt wurde, welche Variante förderfähig umzusetzen ist?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232808/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Bad Schussenried
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister Achim Deinet hat mich gebeten, Ihnen den unten stehenden Antrag…
Von
Stadt Bad Schussenried
Betreff
Anfrage Förderung Turnsporthalle [#232808]
Datum
12. November 2021 08:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister Achim Deinet hat mich gebeten, Ihnen den unten stehenden Antrag zu Ihrer Information und zur Kenntnis zu übersenden. Herr Antragsteller/in Antragsteller/in erhält diese Nachricht der Weiterleitung in cc. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Bad Schussenried
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Betreff
Datum
15. November 2021 11:34
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Feedback. Vor einer weiteren Beauftragung bitte ich ergänzend …
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Betreff
AW: Anfrage Förderung Turnsporthalle [#232808]
Datum
15. November 2021 12:57
An
Stadt Bad Schussenried
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Feedback. Vor einer weiteren Beauftragung bitte ich ergänzend um Auskunft darüber, welche Teile meiner Anfrage nach den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) einer vereinfachte Beantwortung unterliegen würde, die gebührenfrei erfolgen kann. Meine Anfragen beziehen sich größtenteils auf Aussagen des Herrn BM Deinet in der Schwäbischen Zeitung vom 12.11.2021, sodass ich davon ausgehe dass die Antwort auf große Teile meiner Anfrage bereits bekannt sind und keine ausführliche Aktenstudien notwendig sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232808/
Stadt Bad Schussenried
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Stadt Bad Schussenried
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Betreff
Datum
15. November 2021 16:59
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, sollte eine vereinfachte Auskunft nicht möglich sein, so erkläre ich mich mit der …
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Betreff
AW: AW: Anfrage Förderung Turnsporthalle [#232808]
Datum
21. November 2021 18:58
An
Stadt Bad Schussenried
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sollte eine vereinfachte Auskunft nicht möglich sein, so erkläre ich mich mit der Übernahme der Gebühren in Höhe von 200 Euro wie von Ihnen geschrieben einverstanden. Vielen Dank an dieser Stelle auch für das bürgerfreundliche und zuvorkommende Agieren der Stadtverwaltung auf dem Wege, eine zeitgemäß bürgerfreundliche und -nahe Behörde zu werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232808/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Förderung Turnsporthalle“ vom 11.11.20…
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AW: AW: Anfrage Förderung Turnsporthalle [#232808]
Datum
26. Dezember 2021 22:41
An
Stadt Bad Schussenried
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Förderung Turnsporthalle“ vom 11.11.2021 (#232808) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet, auch nach meiner Freigabe der Gebühren ist die Frist zwischenzeitlich verstrichen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und teilen Sie mir bitte mit, wann die Beantwortung geschieht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232808/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Förderung Turnsporthalle“ vom 11.11.20…
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Betreff
AW: AW: Anfrage Förderung Turnsporthalle [#232808]
Datum
11. Januar 2022 15:47
An
Stadt Bad Schussenried
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Förderung Turnsporthalle“ vom 11.11.2021 (#232808) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232808/

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Datum
12. Januar 2022 10:43
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