Auf Mastodon teilen

Guten Tag << Antragsteller:in >> einige Zusatzfragen, die sich aus Ihrer Antwort (Ihr Geschäftszeichen 1391.264) ergeben, mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung im Rahmen der bereits laufenden Anfrage. Sie verwiesen auf § 5 Nr. 3 VGebO Berlin. Allerdings wird hier nur die Berücksichtigung der "wirtschaftlichen Verhältnisse" des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Gebühren im Rahmen der Vorgaben des Gebührenverzeichnis' benannt, was keinesfalls mit einer Gebührenbefreiung zur Vermeidung sozialer Härten gleichzusetzen ist. 1. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, dass es sich hierbei um eine (wie Sie es ausdrücken) "sachgerechte Regelung" handelt, wenn das Ziel lautet sozial schlechter gestellten Menschen bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Sinne der Informationsfreiheit zu ermöglichen? Haben Sie etwa Daten oder Informationen darüber, dass diese Regelung zweckdienlich ist, etwa Zahlen darüber, wie häufig Sie als öffentliche Stelle für Datenschutz und die Förderung der Informationsfreiheit mit Verweis auf diese bestehende Regelung eine a) Gebührenbefreiung oder b) Gebührenermäßigung für sozial schlechter gestellte Bürgerinnen und Bürger, welche sich für die Informationsfreiheit engagieren, erwirken konnten? Falls nein: 2) Auf welcher Evidenz beruht Ihre Annahme, dass die bestehende Regelung "sachgerecht" sei, wenn Ihnen hierzu keine Daten vorliegen? Handelt es sich lediglich um eine Mutmaßung Ihrerseits? 3) Halten Sie es für geboten, angesichts des augenscheinlichen Fehlens einer sachgerechten Lösung als öffentlich beauftragte Stelle für die Förderung der Informationsfreiheit Ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken und an einer Regelung mitzuwirken, die geeignet ist den weniger begüterten Menschen eine Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit zu ermöglichen, also eine Regelung, wie sie in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen offenkundig bereits existiert? Ergänzenden Anmerkungen zu Ihrer Antwort vom 16. Mai 2023 13:24: Die Mindestgebühr ist im Land NRW und Berlin gleich hoch, so dass Ihr Verweis auf eine höhere Gebührenobergrenze im Land NRW nicht zielführend ist, zumal diese höhere Obergrenze in NRW nur in außergewöhnlichen Ausnahmefällen überhaupt erhoben werden darf (bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen, wobei hier noch eine zusätzliche Barriere - die Einwilligung von betroffenen Personen nach § 10 IFG NRW besteht). NRW gestattet im Gegensatz zum Land Berlin eine vollständige Gebührenbefreiung, wenn soziale Härte vorliegt, während im Land Berlin nur eine Senkung der Gebühr auf das Mindestmaß des Gebührenrahmens im Rahmen einer äußerst vagen "Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse" des Antragstellers möglich ist. Ihre Antwort erweckt den falschen Eindruck, wonach die Berliner Regelung gleichwertig sei, obwohl das Land Berlin keine Gebührenbefreiung aus Billigkeit und zur Vermeidung sozialer Härten kennt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278866/