Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Beteiligung deutscher Politiker am World Economic Forum (WEF) und Mitgliedschaft in der Young Global Leaders Gruppe
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ersuche ich um umfassende Auskünfte zur Beteiligung deutscher Politiker sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene am World Economic Forum (WEF) sowie ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Young Global Leaders, die von Klaus Schwab initiiert wurde.
Konkret bitte ich um detaillierte Informationen zu folgenden Punkten:
1. Eine Auflistung sämtlicher aktueller und ehemaliger deutscher Regierungsmitglieder, die Mitglieder der Young Global Leaders des WEF sind oder waren. Hierbei beziehe ich mich auf bekannte Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Horst Seehofer, Markus Söder, Annalena Baerbock, Hubertus Heil, Cem Özdemir, Thomas de Maizière, Jens Spahn und Karl Lauterbach sowie auf weitere relevante Personen, die in diesem Kontext von Bedeutung sein könnten.
2. Konkrete Angaben zum Zeitpunkt und zur Dauer ihrer Mitgliedschaft im WEF, einschließlich des Eintrittsdatums und des Zeitraums ihrer aktiven Teilnahme.
3. Eine ausführliche Darlegung der offiziellen Haltung der Bundesregierung und der betreffenden Politiker bezüglich der Vereinbarkeit ihrer Mitgliedschaft bei den Young Global Leaders des WEF mit ihren Aufgaben als Vertreter deutscher Staatsinteressen. Besonderes Augenmerk gilt potenziellen Interessenkonflikten, Einflussnahmen und Transparenzfragen.
4. Eine Aufschlüsselung der Kosten, die dem deutschen Steuerzahler durch die Teilnahme der genannten Politiker am WEF entstanden sind. Hierbei bitte ich um eine detaillierte Darstellung von Reisekosten, Spesen und anderen relevanten Ausgaben.
Angesichts der großen Bedeutung einer klaren Abgrenzung zwischen politischer Verantwortung und externen Interessen ist es von entscheidender Wichtigkeit, ein umfassendes Verständnis möglicher Interessenkonflikte oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme deutscher Regierungsmitglieder am WEF und den Young Global Leaders zu erlangen.
Ich bitte Sie, diese Informationen schriftlich bereitzustellen oder mich über alternative Wege zur Erlangung dieser Informationen zu informieren.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser wichtigen Informationen.
Antwort verspätet
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Datum11. Januar 2024
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13. Februar 2024
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