Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Beteiligung deutscher Politiker am World Economic Forum (WEF) und Mitgliedschaft in der Young Global Leaders Gruppe

im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ersuche ich um umfassende Auskünfte zur Beteiligung deutscher Politiker sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene am World Economic Forum (WEF) sowie ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Young Global Leaders, die von Klaus Schwab initiiert wurde.

Konkret bitte ich um detaillierte Informationen zu folgenden Punkten:

1. Eine Auflistung sämtlicher aktueller und ehemaliger deutscher Regierungsmitglieder, die Mitglieder der Young Global Leaders des WEF sind oder waren. Hierbei beziehe ich mich auf bekannte Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Horst Seehofer, Markus Söder, Annalena Baerbock, Hubertus Heil, Cem Özdemir, Thomas de Maizière, Jens Spahn und Karl Lauterbach sowie auf weitere relevante Personen, die in diesem Kontext von Bedeutung sein könnten.

2. Konkrete Angaben zum Zeitpunkt und zur Dauer ihrer Mitgliedschaft im WEF, einschließlich des Eintrittsdatums und des Zeitraums ihrer aktiven Teilnahme.

3. Eine ausführliche Darlegung der offiziellen Haltung der Bundesregierung und der betreffenden Politiker bezüglich der Vereinbarkeit ihrer Mitgliedschaft bei den Young Global Leaders des WEF mit ihren Aufgaben als Vertreter deutscher Staatsinteressen. Besonderes Augenmerk gilt potenziellen Interessenkonflikten, Einflussnahmen und Transparenzfragen.

4. Eine Aufschlüsselung der Kosten, die dem deutschen Steuerzahler durch die Teilnahme der genannten Politiker am WEF entstanden sind. Hierbei bitte ich um eine detaillierte Darstellung von Reisekosten, Spesen und anderen relevanten Ausgaben.

Angesichts der großen Bedeutung einer klaren Abgrenzung zwischen politischer Verantwortung und externen Interessen ist es von entscheidender Wichtigkeit, ein umfassendes Verständnis möglicher Interessenkonflikte oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme deutscher Regierungsmitglieder am WEF und den Young Global Leaders zu erlangen.

Ich bitte Sie, diese Informationen schriftlich bereitzustellen oder mich über alternative Wege zur Erlangung dieser Informationen zu informieren.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser wichtigen Informationen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Januar 2024
  • Frist
    13. Februar 2024
  • 18 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: im Rahmen des Informationsfreiheitsge…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Beteiligung deutscher Politiker am World Economic Forum (WEF) und Mitgliedschaft in der Young Global Leaders Gruppe [#296887]
Datum
11. Januar 2024 15:03
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ersuche ich um umfassende Auskünfte zur Beteiligung deutscher Politiker sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene am World Economic Forum (WEF) sowie ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Young Global Leaders, die von Klaus Schwab initiiert wurde. Konkret bitte ich um detaillierte Informationen zu folgenden Punkten: 1. Eine Auflistung sämtlicher aktueller und ehemaliger deutscher Regierungsmitglieder, die Mitglieder der Young Global Leaders des WEF sind oder waren. Hierbei beziehe ich mich auf bekannte Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Horst Seehofer, Markus Söder, Annalena Baerbock, Hubertus Heil, Cem Özdemir, Thomas de Maizière, Jens Spahn und Karl Lauterbach sowie auf weitere relevante Personen, die in diesem Kontext von Bedeutung sein könnten. 2. Konkrete Angaben zum Zeitpunkt und zur Dauer ihrer Mitgliedschaft im WEF, einschließlich des Eintrittsdatums und des Zeitraums ihrer aktiven Teilnahme. 3. Eine ausführliche Darlegung der offiziellen Haltung der Bundesregierung und der betreffenden Politiker bezüglich der Vereinbarkeit ihrer Mitgliedschaft bei den Young Global Leaders des WEF mit ihren Aufgaben als Vertreter deutscher Staatsinteressen. Besonderes Augenmerk gilt potenziellen Interessenkonflikten, Einflussnahmen und Transparenzfragen. 4. Eine Aufschlüsselung der Kosten, die dem deutschen Steuerzahler durch die Teilnahme der genannten Politiker am WEF entstanden sind. Hierbei bitte ich um eine detaillierte Darstellung von Reisekosten, Spesen und anderen relevanten Ausgaben. Angesichts der großen Bedeutung einer klaren Abgrenzung zwischen politischer Verantwortung und externen Interessen ist es von entscheidender Wichtigkeit, ein umfassendes Verständnis möglicher Interessenkonflikte oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme deutscher Regierungsmitglieder am WEF und den Young Global Leaders zu erlangen. Ich bitte Sie, diese Informationen schriftlich bereitzustellen oder mich über alternative Wege zur Erlangung dieser Informationen zu informieren. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser wichtigen Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296887/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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