Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Abschiebungen Januar bis März 2024

Anfrage an: Landesdirektion Sachsen

In Bezug auf die von der Landesdirektion Sachsen veröffentlichte Medieninformation "Quartalsbilanz Abschiebung und freiwillige Ausreisen für Januar bis März 2024", veröffentlicht am 17.04.2024, möchte ich folgende Informationen zu jeder in der Statistik aufgeführten abgeschobenen Person anfordern:

1. Abschiebungsbescheide.
2. Anträge auf Abschiebung.
3. Protokolle von Anhörungen im Zusammenhang mit den Abschiebungen.
4. Schriftverkehr (E-Mails, Briefe, Notizen) zwischen beteiligten Behörden und anderen Parteien bezüglich des Abschiebungsverfahrens.
5. Alle Dokumente bezüglich ergriffener rechtlicher Schritte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Abschiebungen (Berufungen, Gerichtsurteile).
6. Dokumente, die die Gründe für die Anordnung einer Abschiebung darlegen (z.B. Sicherheitsbedenken, fehlende Aufenthaltsgenehmigung).
7. Evaluationsberichte oder interne Analysen über Abschiebungspraktiken und -richtlinien.
8. Jegliche Dokumente bezüglich des Ablaufs der Abschiebung.
9. Richtlinien oder Verfahrensanweisungen zur Durchführung von Abschiebungen.
10. Informationen und Informationsquellen, die in die Abschiebungsbegründung einbezogen wurden, und Bereitstellung dieser Dokumente.
11. Eine Aufschlüsselung aller verfügbaren Dokumente bezüglich der jeweiligen Abschiebung bzw. zu den Abschiebungen im Gesamten.

Bitte stellen Sie die angeforderten Informationen zu jeder abgeschobenen Person separat zur Verfügung.

Warte auf Antwort

  • Datum
    18. April 2024
  • Frist
    22. Mai 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 18. April
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Bezug auf die von d…
An Landesdirektion Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Abschiebungen Januar bis März 2024 [#306707]
Datum
18. April 2024 20:14
An
Landesdirektion Sachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Bezug auf die von der Landesdirektion Sachsen veröffentlichte Medieninformation "Quartalsbilanz Abschiebung und freiwillige Ausreisen für Januar bis März 2024", veröffentlicht am 17.04.2024, möchte ich folgende Informationen zu jeder in der Statistik aufgeführten abgeschobenen Person anfordern: 1. Abschiebungsbescheide. 2. Anträge auf Abschiebung. 3. Protokolle von Anhörungen im Zusammenhang mit den Abschiebungen. 4. Schriftverkehr (E-Mails, Briefe, Notizen) zwischen beteiligten Behörden und anderen Parteien bezüglich des Abschiebungsverfahrens. 5. Alle Dokumente bezüglich ergriffener rechtlicher Schritte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Abschiebungen (Berufungen, Gerichtsurteile). 6. Dokumente, die die Gründe für die Anordnung einer Abschiebung darlegen (z.B. Sicherheitsbedenken, fehlende Aufenthaltsgenehmigung). 7. Evaluationsberichte oder interne Analysen über Abschiebungspraktiken und -richtlinien. 8. Jegliche Dokumente bezüglich des Ablaufs der Abschiebung. 9. Richtlinien oder Verfahrensanweisungen zur Durchführung von Abschiebungen. 10. Informationen und Informationsquellen, die in die Abschiebungsbegründung einbezogen wurden, und Bereitstellung dieser Dokumente. 11. Eine Aufschlüsselung aller verfügbaren Dokumente bezüglich der jeweiligen Abschiebung bzw. zu den Abschiebungen im Gesamten. Bitte stellen Sie die angeforderten Informationen zu jeder abgeschobenen Person separat zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306707/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landesdirektion Sachsen
am 19. April
Antrag nach SächsTranspG zu Abschiebungen Januar bis März 2024 [#306707] Sehr << Antragsteller:in >> …
Details
Von
Landesdirektion Sachsen
Betreff
Antrag nach SächsTranspG zu Abschiebungen Januar bis März 2024 [#306707]
Datum
19. April 2024 15:31
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist in der Landesdirektion Sachsen eingegangen und wird entsprechend bearbeitet. Freundliche Grüße
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