Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz (begonnen im Mai 2023)

1. Den genauen Standort bzw. die Adressen, an denen der Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz stattfindet/stattgefunden hat.

2. Das Datum und die Uhrzeit, zu der der Einsatz begonnen hat.

3. Die Dauer des Einsatzes am Borsigplatz.

4. Die Gründe und Zielsetzungen dieses Schwerpunkteinsatzes.

5. Die involvierten Einheiten und Abteilungen der Polizei Dortmund sowie gegebenenfalls anderer beteiligter Behörden oder Organisationen.

6. Eine Aufschlüsselung der polizeilichen Maßnahmen, die während des Einsatzes durchgeführt wurden, wie zum Beispiel Kontrollen, Festnahmen oder Durchsuchungen.

7. Informationen über festgestellte Verstöße gegen das Gesetz oder andere Vorfälle, die während des Einsatzes dokumentiert wurden.

8. Die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und deren Funktionen (z. B. Streifenpolizisten, Spezialeinheiten, Einsatzleiter).

9. Jegliche Berichte, Protokolle, Einsatztagebücher, Statistiken oder andere schriftliche Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz erstellt wurden.

10. Sollten noch weitere Informationen vorliegen, die für das Verständnis des Einsatzes und seiner Durchführung relevant sind, bitte ich um deren Bereitstellung.

Sollten personenbezogene Daten in den angeforderten Dokumenten enthalten sein, bitte ich um eine datenschutzrechtliche Prüfung und gegebenenfalls um deren Schwärzung.

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat. Sollte die Bearbeitung der Anfrage länger dauern, bitte ich um regelmäßige Zwischeninformationen über den Stand der Bearbeitung.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Sollten weitere Informationen oder Klarstellungen erforderlich sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. Juni 2023
  • Frist
    18. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.…
An Polizeipräsidium Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz (begonnen im Mai 2023) [#281271]
Datum
16. Juni 2023 09:38
An
Polizeipräsidium Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Den genauen Standort bzw. die Adressen, an denen der Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz stattfindet/stattgefunden hat. 2. Das Datum und die Uhrzeit, zu der der Einsatz begonnen hat. 3. Die Dauer des Einsatzes am Borsigplatz. 4. Die Gründe und Zielsetzungen dieses Schwerpunkteinsatzes. 5. Die involvierten Einheiten und Abteilungen der Polizei Dortmund sowie gegebenenfalls anderer beteiligter Behörden oder Organisationen. 6. Eine Aufschlüsselung der polizeilichen Maßnahmen, die während des Einsatzes durchgeführt wurden, wie zum Beispiel Kontrollen, Festnahmen oder Durchsuchungen. 7. Informationen über festgestellte Verstöße gegen das Gesetz oder andere Vorfälle, die während des Einsatzes dokumentiert wurden. 8. Die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und deren Funktionen (z. B. Streifenpolizisten, Spezialeinheiten, Einsatzleiter). 9. Jegliche Berichte, Protokolle, Einsatztagebücher, Statistiken oder andere schriftliche Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz erstellt wurden. 10. Sollten noch weitere Informationen vorliegen, die für das Verständnis des Einsatzes und seiner Durchführung relevant sind, bitte ich um deren Bereitstellung. Sollten personenbezogene Daten in den angeforderten Dokumenten enthalten sein, bitte ich um eine datenschutzrechtliche Prüfung und gegebenenfalls um deren Schwärzung. Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat. Sollte die Bearbeitung der Anfrage länger dauern, bitte ich um regelmäßige Zwischeninformationen über den Stand der Bearbeitung. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Sollten weitere Informationen oder Klarstellungen erforderlich sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281271/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Dortmund
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom heutigen Tage. Ihr An…
Von
Polizeipräsidium Dortmund
Betreff
AW: Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz (begonnen im Mai 2023) [#281271]
Datum
16. Juni 2023 13:40
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom heutigen Tage. Ihr Anliegen wird geprüft, das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen vorliegen. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Dortmund
Sehr << Antragsteller:in >> anbei ist meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 16.06.2023. Ich…
Von
Polizeipräsidium Dortmund
Betreff
AW: Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Schwerpunkteinsatz am Borsigplatz (begonnen im Mai 2023) [#281271]
Datum
6. Juli 2023 13:13
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
683,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei ist meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 16.06.2023. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen