Anfrage Gutachten zum § 3a VwVfG Landkreis Börde

Anfrage an: Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

Gutachten oder Ergebnisse der Überprüfung des Landkreises Börde über die Verfahrensweise bzgl. § 3a VwVfG und die Ablehnung von E-Mail Anfragen zum IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA aus Ihren Hause.

Erläuterung: Eine Beantwortung der Anträge nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA erfolgt durch den Landkreis Börde nicht, da die Antragstellung per E-Mail im Landkreis Börde grundsätzlich nicht zulässig ist. Der Landkreis beruft sich auf §3a VwVfG und das der Landkreis kein Zugang eröffnet hat. Aktuell können nur Anträge auf dem Postweg oder per Fax mit handschriftlicher Signatur bearbeitet werden.

Wir wurde auf Nachfrage folgendes mitgeteilt:
"Es gab auch eine Beschwerde beim Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt über unsere Verfahrensweise. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hatte daraufhin unsere Verfahrensweise geprüft und keine Rechtsbeugung durch unsere Behörde festgestellt."

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. März 2020
  • Frist
    21. April 2020
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Johannes Eduard Voß
am 19.03.2020
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: G…
An Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Details
Von
Johannes Eduard Voß
Betreff
Anfrage Gutachten zum § 3a VwVfG Landkreis Börde [#182929]
Datum
19. März 2020 10:59
An
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gutachten oder Ergebnisse der Überprüfung des Landkreises Börde über die Verfahrensweise bzgl. § 3a VwVfG und die Ablehnung von E-Mail Anfragen zum IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA aus Ihren Hause. Erläuterung: Eine Beantwortung der Anträge nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA erfolgt durch den Landkreis Börde nicht, da die Antragstellung per E-Mail im Landkreis Börde grundsätzlich nicht zulässig ist. Der Landkreis beruft sich auf §3a VwVfG und das der Landkreis kein Zugang eröffnet hat. Aktuell können nur Anträge auf dem Postweg oder per Fax mit handschriftlicher Signatur bearbeitet werden. Wir wurde auf Nachfrage folgendes mitgeteilt: "Es gab auch eine Beschwerde beim Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt über unsere Verfahrensweise. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hatte daraufhin unsere Verfahrensweise geprüft und keine Rechtsbeugung durch unsere Behörde festgestellt."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 182929 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Johannes Eduard Voß
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Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
am 15.04.2020
Ihre Anfrage an den LRH Sehr geehrter Hr. [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Präsident des Landesr…
Details
Von
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
Betreff
Ihre Anfrage an den LRH
Datum
15. April 2020 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Hr. [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Präsident des Landesrechnungshofes hat mich gebeten, es zu beantworten. Der Landesrechnungshof geht grundsätzlich allen begründeten Hinweisen nach, die eine eventuell nicht ordnungsgemäße, ungesetzliche oder nicht wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln betreffen. Der Landesrechnungshof hat sich 2019 im Zusammenhang mit einer Petition, die mit Ihrer Anfrage vergleichbar war, mit der Sach- und Rechtslage befasst und geprüft, ob ein Grund für ein Tätigwerden des Landesrechnungshofes vorliegt. Er hat beim Landkreis Börde keine Prüfung zum IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA durchgeführt. Folglich liegt auch kein Prüfungsbericht vor. Ich gehe daher davon aus, dass sich Ihr Anliegen damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]&#[geschwärzt]; [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]+[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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