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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Romanowski, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 29.01.2024, eingegangen im BMZ am 30.01.2024. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bearbeitungsdauer Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Sollte die Bearbeitung Ihres Antrags länger als einen Monat in Anspruch nehmen (z.B. weil umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden), werde ich Sie darüber informieren. Mögliche Gebührenerhebung Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Datenschutz Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Beruf und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach fünf Jahren gelöscht. Informationen zum Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMZ: https://www.bmz.de/de/service/datenschutzerklaerung Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Romanowski, bezugnehmend auf Ihren IFG-Antrag vom 30.01.2024 mit dem oben benannten Aktenzeichen teile ich Ihnen folgendes mit: Die Region La Guajíra ist keine Schwerpunktregion der durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Aus vereinzelten Rücksprachen mit Nichtregierungsorganisationen sind wir allgemein unterrichtet, dass es im Zusammenhang mit der Kohleförderung in Kolumbien in der Vergangenheit zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist – nähere Informationen zu einzelnen Menschenrechtsverstößen in La Guajíra liegen dem BMZ nicht vor. Bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber für Fragen 1-3 zu Kohleimporten aus Kolumbien an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Für Frage 4 ist im Sinne der internationalen Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen das Auswärtige Amt (AA) zuständig. In diesem Kontext gab es in den vergangenen Jahren bereits kleine Anfragen, deren Beantwortung hier nachgelesen werden kann: zu „Vereinbarungen mit Kolumbien über Kohlelieferungen<https://dip.bundestag.de/vorgang/vereinbarungen-mit-kolumbien-%C3%BCber-kohlelieferungen/287741?term=kohle%20kolumbien&f.wahlperiode=20&rows=25&pos=1&ctx=d>“ (05/2022), zu „Steinkohleimporte aus Kolumbien trotz massiver Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung<https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-2056-steinkohleimporte-aus-kolumbien-trotz/261719?term=kohle%20kolumbien&f.wahlperiode=20&rows=25&pos=8&ctx=d>“ (06/2022) zur „Untersuchung von Todesfällen in den Kohleabbaugebieten Kolumbiens<https://dip.bundestag.de/vorgang/untersuchung-von-todesf%C3%A4llen-in-den-kohleabbaugebieten-kolumbiens/298143?term=kohle%20kolumbien&f.wahlperiode=20&rows=25&pos=2&ctx=d>“ (03/2023) sowie zu „Die deutsch-kolumbianischen Energiepartnerschaft und dem Anstieg der Steinkohleimporte im Zuge der Russland-Sanktionen<https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-7768-die-deutsch-kolumbianische-energiepartnerschaft-und/269371?term=kohle%20kolumbien&f.wahlperiode=20&rows=25&pos=5&ctx=d>“ (08/2023). Die Gesamtfederführung lag jeweils bei BMWK, Federführung für menschenrechtsbezogene Einzelfragen jeweils bei AA oder BMWK. Ihr Antrag wird hiermit als erledigt angesehen. Falls Sie Zweifel daran haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Dazu bitte ich um Rückmeldung bis Freitag, den 09.02.2024. Datenschutz Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Beruf und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach fünf Jahren gelöscht. Informationen zum Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMZ: https://www.bmz.de/de/service/datenschutzerklaerung Mit freundlichen Grüßen