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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 08. August 2023, hier eingegangen am 08. August 2023. Sie bitten um Übersendung der „Ergebnisse der Prüfung des Haushalts der Gesamtschule Windeck am Standort Rosbach“ und beziehen sich auf Online-Berichterstattungen des „Kölner Stadtanzeigers“ und des „Spiegels“. Die Aufgaben, die der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zufallen, sind im § 105 der Gemeindeordnung (GO) NRW i. V. m. §§ 2 f. des Gesetzes über die Gemeindeprüfungsanstalt (GPAG) geregelt. Danach kann die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW gemäß § 2 Abs. 4 GPAG Gemeinden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Verbände und Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Antrag in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit, der Rechnungslegung und der Rechnungsprüfung und solchen, die mit der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von baulichen Maßnahmen zusammenhängen, beraten. Im konkreten Fall hat die gpaNRW für die Gemeinde Windeck eine Beratung auf Grundlage eines privatrechtlichen Beratungsvertrages gemäß § 2 Abs. 4 GPAG durchgeführt. Hierbei handelte es sich nicht – wie irrtümlich berichtet – um eine Prüfung des Haushalts der Gesamtschule Windeck gemäß § 105 GO NRW i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 GPAG und somit um keine amtliche Verwaltungstätigkeit gemäß § 2 IFG NRW, sondern um eine privatrechtliche Beratung der Gemeinde Windeck unterstützend zur Sachverhaltsklärung im Rahmen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit. Der Beratungsbericht wurde der Gemeinde übersandt und ist damit Eigentum der Gemeinde Windeck geworden. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie die Verfügungsberechtigung des Beratungsberichtes liegen bei der Gemeinde Windeck. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist Ihr Antrag auf Informationszugang nach IFG NRW an die Gemeinde Windeck zu richten. Die gpaNRW ist in diesem Falle für die Beantwortung Ihres Antrages nicht zuständig. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Wir weisen darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Sicherstellung des Rechts auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen