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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Ich werde prüfen, wieviel Aufwand mit Ihren vielen Teilfragen verbunden ist, sofern sämtliche Informationen vorliegen und beantwortbar sind. Sollten seitens der Stadt Remscheid Kosten für Ihre Anfrage erhoben werden, werde ich Ihnen wie gewünscht eine Zwischenmitteilung geben. Falls wir zu einigen Teilfragen nicht zuständig sein sollten, stellt sich mir bei den Ausführungen Ihrer E-Mail allerdings die Frage, wie Sie eine Antwort von der dann zuständigen Stelle bekommen wollen, wenn Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Ihre personenbezogene Antwort-E-Mail-Adresse) von uns nicht weitergegeben werden dürfen. Meine Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im meinem Bereich finden Sie im beiliegenden pdf-Dokument. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 05.01.2024 in Bezug auf unsere Informationssicherheit lehne ich hiermit nach § 6 S. 1 lit. a IFG NRW ab. In Bezug auf die Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) lehne ich diesen Antrag mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs ab. Entsprechend Ihrer Anforderung erfolgt diese Ablehnung auf elektronischem Weg per E-Mail. Die von Ihnen gewünschte Beantwortung Ihrer Fragen zu unserer Informationssicherheit, unserer EDV und unseren Dienstleistern machen unsere städtischen Systeme sowie die von uns eingesetzte Software angreifbarer und damit sämtliche bei uns verarbeitete Daten. Diese Offenlegung würde dadurch die Sicherheit und Ordnung der Stadt Remscheid beeinträchtigen und ist deshalb abzulehnen (§ 6 S. 1 lit. a IFG NRW). Nach § 11 Abs.1 Satz 1 IFG NRW ergeht diese ablehnende Entscheidung kostenfrei. Sie haben nach § 5 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht auf Anrufung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese ist für die Stadt Remscheid die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefonzentrale: +49 (0)211 / 38424 - 0. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr. 39 in 40213 Düsseldorf erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sin, oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß $ 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803). Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Hinweise: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen