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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre untenstehende E-Mail vom 16.01.2024 teile ich mit, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 6 S. 1 Buchst. a) IFG NRW abzulehnen ist, da das Bekanntwerden der angefragten Informationen die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehört – wie generell bei diesem Begriff – auch im Rahmen des § 6 IFG NRW die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, wobei unter den Begriff der Verwaltung generell alle Behörden fallen (OVG NRW, Urteil vom 18.08.2015, 15 A 2856/12, juris Rdnrn. 36 und 38). Geschützt wird bezüglich der „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ insbesondere, dass bestimmte als sensibel eingestufte interne Abläufe und Strukturen der Verwaltung nicht bekannt werden (Berger/Partsch/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Auflage, 2013, zu § 3 IFG des Bundes Rdnr. 91) und durch das Bekanntwerden zumindest eine Störung (VG Arnsberg, Urteil vom 04.10.2018, 7 K 6296/16, juris Rdnr. 52) der Funktionsfähigkeit eintreten kann. Die IT-Sicherheit fällt unter das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im obigen Sinne, da die IT in der heutigen Zeit für den funktionsgerechten Ablauf verschiedener interner und externer Geschäftsabläufe/Prozesse der Verwaltung essentiell ist. Beispielsweise über einen Hackerangriff könnten diese Prozesse und Geschäftsabläufe zumindest gestört bzw. sogar komplett „lahm gelegt“ werden. Zudem besteht die Gefahr, dass sensible bzw. vertrauliche Daten bekannt werden könnten. Für eine „Beeinträchtigung“ des Schutzgutes im Sinne von § 6 S. 1 Buchst. a) IFG NRW ist die „ernsthafte Möglichkeit der Schutzgutverletzung im konkreten Fall aufgrund einer Prognose“ notwendig, aber auch ausreichend (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, zu § 3 IFG des Bundes Rdnrn. 109 und 126). An eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit stellt § 6 S. 1 Buchst. a) IFG NRW damit keine hohen Anforderungen. Im Unterschied zu § 6 S. 1 Buchst. b) IFG NRW setzt er keine erhebliche Beeinträchtigung voraus, sondern lässt eine einfache Beeinträchtigung genügen (OVG NRW, Urteil vom 18.08.2015, 15 A 2856/12, juris Rdnr. 44). Die Prognose kann insbesondere bei Vorgängen und Abläufen, die eine typisierende Betrachtungsweise ermöglichen, auch auf allgemeine Erfahrungssätze gestützt werden (VG Arnsberg, Urteil vom 04.10.2018, 7 K 6296/16, juris Rdnr. 45). So verhält es sich hier: es ist prognostisch davon auszugehen, dass durch die Preisgabe der angefragten Informationen zur IT-Sicherheit eine ernsthafte Möglichkeit der Schutzgutverletzung im Sinne der Störung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung eintreten kann. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts sind die Anforderungen an die Prognose der Behörde zudem umso geringer, je größer der zu erwartende Schaden bzw. die Bedeutung des Schutzgutes sind. Im Sinne einer typisierenden Betrachtungsweise ist hier davon auszugehen, dass hoch sensible Informationen an Dritte weitergegeben würden, ohne sicherstellen zu können, dass diese Information nicht (ggf. auch durch Weitergabe an Dritte) beispielsweise für Hackerangriffe missbraucht werden. Angesichts der zu erwartenden Schadenshöhe im Sinne einer massiven Störung der Funktionsabläufe bis hin zu einem möglichen „Lahmlegen“ der Verwaltung ist Ihre Anfrage daher abzulehnen. Ergänzend stützen Sie Ihre Anfrage auf das UIG NRW und das VIG. Hierzu ist festzustellen, dass der Anwendungsbereich dieser Gesetze nicht eröffnet ist, da es sich bei den von Ihnen angefragten Informationen weder um Umweltinformationen im Sinne des § 1 Abs. 1 UIG NRW noch um Verbraucherinformationen im Sinne von § 1 VIG handelt. Gemäß § 5 Abs. 2 S3 IFG NRW weise ich Sie hiermit auf Ihr Recht hin, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen (§ 13 Abs. 2 IFG NRW). Mit freundlichen Grüßen