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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Zey, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Gerne übermitteln wir Ihnen anbei nochmals unsere Antwort vom 31.10.2023. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Zey, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. November 2023. Unsere Antwort hat sich aufgrund der Weihnachtszeit verzögert, dies bitten wir zu entschuldigen. Auf Ihre erneute Anfrage zur Übermittlung von personenbezogenen Daten hin, haben wir den behördlichen Datenschutzbeauftragten um seine Stellungnahme gebeten. Nach Beurteilung des Datenschutzbeauftragten stehen die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) und c) DSGVO) einer Datenübermittlung hier entgegen. Entgegen Ihren Ausführungen haben die betroffenen Personen ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten, so dass die Übermittlungsbefugnis nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayDSG hier nicht greift. Im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayDSG ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, was sich auch aus der Klarstellung in Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c) BayDSG im Hinblick auf wissenschaftliche Forschungen ergibt. In diesem Kontext fehlt es an der Erforderlichkeit. Eine Kontaktaufnahme mit den Einrichtungen ist auch ohne die Weitergabe der E-Mail-Adressen und Mobilnummern möglich. Anhand der Namen und Adressen der Einrichtungen können diese sowohl postalisch angeschrieben als auch (in der Regel problemlos) im Internet mit telefonischen und elektronischen Kontaktdaten ausfindig gemacht werden. Die Erforderlichkeit der Datenübermittlung ist aber Voraussetzung, um Daten zu anderen Zwecken als zu denjenigen, zu denen die Daten erhoben wurden, zu verarbeiten. Ein Herausfiltern der personenbezogenen Mailadressen und Mobilnummern ist überdies nicht möglich, eine manuelle Löschung aus über 6.000 Mailadressen mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht zu bewerkstelligen. Weitere Daten über die bereits übermittelte Liste hinaus können somit leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen