Anfrage nach Abmanungen durch das Bundeskriminalamt

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
19. März 2021 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Abmahnungen hat ihre Behörde im Jahr 2020 versendet, bitte aufgeschlüsselt nach Rechtszweck z.B. Namensanmaßung, ...

Wie viele Verfahren, aus oben genannten Abmanungen resultierend, wurden aufgrund anderer Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten an die Staatsanwaltschaft weitgergegeben z.B. Verwendung des Bundesadlers, Wappen jeglicher Art, Amtsanmaßung, ..


Korrespondenz

  1. Heute – 26.02.2021
  2. Frist – 19.03.2021
  1. 17. Feb 2021
  2. 23. Feb
  3. 01. Mär
  4. 07. Mär
  5. 19. Mär 2021
Von
Tobias Sachs
Betreff
Anfrage nach Abmanungen durch das Bundeskriminalamt [#212918]
Datum
17. Februar 2021 04:01
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Abmahnungen hat ihre Behörde im Jahr 2020 versendet, bitte aufgeschlüsselt nach Rechtszweck z.B. Namensanmaßung, ... Wie viele Verfahren, aus oben genannten Abmanungen resultierend, wurden aufgrund anderer Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten an die Staatsanwaltschaft weitgergegeben z.B. Verwendung des Bundesadlers, Wappen jeglicher Art, Amtsanmaßung, ..
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Sachs Anfragenr: 212918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212918/ Postanschrift Tobias Sachs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Sachs

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