Anfrage nach Aktenzeichen und Klagegeständen
Sehr geehrte Damen und Herren,
der GVPL weißt dem RiFG Craig zu einem bestimmten Zeitraum alle Verfahren zu, die nach der Endnummer in dessen Dezernat landen.
Damit ist aber nach meiner Rechtsauffassung möglicherweise der gesetzliche Richter nicht mehr vorab zu bestimmen, da zugleich mit der Endnummer, die in das Derzenat von RiFG Craig fällt der gesamte Senat geändert wird.
Soweit Verfahren, die auf diesem Tatbestand beruhen bereits abgeschlossen sind könnte also der gesetzliche Richter entzogen worden sein, da der gesamte Senat nicht mehr bestimmbar war sondern vom Zufall der Endnummer abhing.
Um den möglicherweise Entzug des gesetzlichen Richters allen betroffenen Parteien prüfen zu lassen wird um die Veröffentlichung der betroffen Verfahren und der Urteile, sowie der Einzelrichterschlüsse und Ablehnungsgesuch auf der Plattform FragdenStaat ersucht.
Anfrage abgelehnt
-
Datum29. Oktober 2022
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4. Januar 2024
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage nach Aktenzeichen und Klagegeständen [#261936]
- Datum
- 29. Oktober 2022 11:40
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach Aktenzeichen und Klagegeständen [#261936]
- Datum
- 10. November 2022 12:29
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- E-Mail wird verschickt...
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Zwangszustellung per DE-MAIL
- Datum
- 29. Januar 2023
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
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- Von
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Antrages
- Datum
- 1. Februar 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abweisung des Antrages [#261936]
- Datum
- 3. Februar 2023 09:35
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach Aktenzeichen und Klagegeständen“ [#261936]
- Datum
- 3. Februar 2023 09:38
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2022
- Datum
- 10. Februar 2023 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Widerspruchs
- Datum
- 24. Oktober 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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