Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO

Anfrage an: Sozialgericht Cottbus

die erledigten Aktenzeichen zu allen Verfahren nach der DSGVO, bitte mit Datum der Erledigung und ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt.
Zugleich senden Sie mir bitte die anhängenden Verfahren mit Aktenzeichen und Klagegenstand.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. Oktober 2022
  • Frist
    31. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Sozialgericht Cottbus Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261817]
Datum
27. Oktober 2022 19:29
An
Sozialgericht Cottbus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die erledigten Aktenzeichen zu allen Verfahren nach der DSGVO, bitte mit Datum der Erledigung und ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt. Zugleich senden Sie mir bitte die anhängenden Verfahren mit Aktenzeichen und Klagegenstand.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/261817/upload/707a22092cb1843a55a62505a172a207355c6591/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Sozialgericht Cottbus
Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022
Von
Sozialgericht Cottbus
Via
Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022
Datum
2. November 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
328,4 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022 [#261817] Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben vom 02.11.2022 habe i…
An Sozialgericht Cottbus Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022 [#261817]
Datum
4. November 2022 09:02
An
Sozialgericht Cottbus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben vom 02.11.2022 habe ich dankend erhalten. Ich bin jedoch hochgradig verunsichert über die Abweisung. § 81b SGB X lautet: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (1) Für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Danach sind Klagen nach der DSGVO ganz klar im Sozialrechtsweg eröffnet. Ich halte Ihre Aussage für mit dem Rechtsstaat unvereinbar und möchte bitten meine IFG Anfrage korrekt zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/261817/upload/707a22092cb1843a55a62505a172a207355c6591/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022 [#261817] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage …
An Sozialgericht Cottbus Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022 [#261817]
Datum
29. November 2022 10:59
An
Sozialgericht Cottbus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO“ vom 27.10.2022 (#261817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Sozialgericht Cottbus
AW: Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022 [#261817] Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben über…
Von
Sozialgericht Cottbus
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2022 [#261817]
Datum
5. Dezember 2022 13:01
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
373,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen