Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO

Anfrage an: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

die erledigten Aktenzeichen zu allen Verfahren nach der DSGVO, bitte mit Datum der Erledigung und ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt.
Zugleich senden Sie mir bitte die anhängenden Verfahren mit Aktenzeichen und Klagegenstand.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Oktober 2022
  • Frist
    29. November 2022
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 27.10.2022
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: d…
An Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261818]
Datum
27. Oktober 2022 19:31
An
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die erledigten Aktenzeichen zu allen Verfahren nach der DSGVO, bitte mit Datum der Erledigung und ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt. Zugleich senden Sie mir bitte die anhängenden Verfahren mit Aktenzeichen und Klagegenstand.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/261818/upload/0b9235c11d93c322ded76e063583deb9e639ac54/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
am 02.11.2022
Sehr << Antragsteller:in >> als Pressesprecher des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt wende ich…
Details
Von
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261818]
Datum
2. November 2022 09:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> als Pressesprecher des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt wende ich mich wegen Ihrer unten angehängten Anfrage an Sie. Aufgrund des Steuergeheimnisses, § 30 der Abgabenordnung (AO), kann ich Ihnen zu Ihrer Anfrage leider keine Auskunft erteilen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 02.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für Ihre Antwort. Nach § 52 FGO sind die Verhandlungen öffentlich. Mit d…
An Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261818]
Datum
2. November 2022 09:35
An
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für Ihre Antwort. Nach § 52 FGO sind die Verhandlungen öffentlich. Mit der Aussage, dass wegen des Steuergeheimnisses keine Verfahren öffentlich gemacht werden können, die abgeschlossen oder anhängend sind dürfte der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung schwierig zu handhaben sein. Insbesondere veröffentlicht der BFH auch faktisch viel seiner Rechtsprechung und der anhängenden Verfahren. Damit würde der BFH auch gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Bei der Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe. Vgl. ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0. Ihre Aussage erscheint der prohibitiv. Ich sehe mein Anliegen damit nicht als erledigt an, ich bitte um Zustellung eines Bescheides über die Ablehnung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/261818/upload/0b9235c11d93c322ded76e063583deb9e639ac54/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 07.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, es erscheint im Sinne des Koalitionvertrages https://fragdenstaat.de/koalitionstra…
An Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261818]
Datum
7. November 2022 17:19
An
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es erscheint im Sinne des Koalitionvertrages https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/#p-480 eh nur eine Frage der Zeit zu sein, dass alle Urteile zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/261818/upload/0b9235c11d93c322ded76e063583deb9e639ac54/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
am 11.11.2022
Sehr << Antragsteller:in >> nach Rücksprache mit unserem Datenschutzbeauftragten kann ich Ihnen mitt…
Details
Von
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261818]
Datum
11. November 2022 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nach Rücksprache mit unserem Datenschutzbeauftragten kann ich Ihnen mitteilen, dass es erledigte Verfahren nach DSGVO beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt nicht gibt. Anhängig sind derzeit zwei Verfahren mit den nachfolgenden Aktenzeichen und Verfahrensgegenständen: 5 K 924/19 – sonstige Verfahren; 5 K 312/20 – Bewilligung von Akteneinsicht; Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.