Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO

die erledigten Aktenzeichen zu allen Verfahren nach der DSGVO, bitte mit Datum der Erledigung und ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt.
Zugleich senden Sie mir bitte die anhängenden Verfahren mit Aktenzeichen und Klagegenstand.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. Oktober 2022
  • Frist
    29. November 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Verwaltungsgericht Minden Details
Von
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Betreff
Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261814]
Datum
27. Oktober 2022 19:23
An
Verwaltungsgericht Minden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die erledigten Aktenzeichen zu allen Verfahren nach der DSGVO, bitte mit Datum der Erledigung und ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt. Zugleich senden Sie mir bitte die anhängenden Verfahren mit Aktenzeichen und Klagegenstand.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/261814/upload/e9621d2dc55586ffadf8b9381768e999c881db0c/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Verwaltungsgericht Minden
Mit freundlichen Grüßen
Von
Verwaltungsgericht Minden
Betreff
AW: Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261814]
Datum
14. November 2022 11:33
Status
Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Auskunft des Ministeriums unter https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-oder-…
An Verwaltungsgericht Minden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach anhängenden und abgeschlossen Verfahren zur DSGVO [#261814]
Datum
1. Dezember 2022 09:33
An
Verwaltungsgericht Minden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Auskunft des Ministeriums unter https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-oder-verfuegung-zur-veroeffentlichung-von-urteilen-von-gerichten/ stellt jede Anforderung von Rechtsprechung bei dem jeweiligen Gericht einen Grund für die Veröffentlichung der Rechtsprechung dar. Ich halte Ihre Auskunft daher für zu unrecht erteilt und erbitte die vollständige Auskunft zeitnah. Gerade in Bezug auf die DSGVO ist derzeit faktisch alles von besonderer Bedeutung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261814/

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Verwaltungsgericht Minden
Anfrage zur Übersendung von anonymisierten Entscheidungen aus den Bereichen IFG/UIG/VIG Mit freundlichen Grüßen
Von
Verwaltungsgericht Minden
Betreff
Anfrage zur Übersendung von anonymisierten Entscheidungen aus den Bereichen IFG/UIG/VIG
Datum
9. Dezember 2022 07:58
Status
Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen